BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 457/20 - Vorläufige Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses während des Kündigungsschutzprozesses; Kein Prozessarbeitsverhältnis bei auflösend bedingter Fortsetzung des Arbeitsvertrags; Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien während der auflösend bedingten Fortsetzung des ArbeitsvertragsVorläufige Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses während des Kündigungsschutzprozesses; Kein Prozessarbeitsverhältnis bei auflösend bedingter Fortsetzung des Arbeitsvertrags; Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien während der auflösend bedingten Fortsetzung ...
BAG, 25.03.2021 - 2 AZR 508/19 - Kein Verhandlungsanspruch bezüglich des Ablaufs einer geplanten Stilllegung des Flugbetriebs aus § 81 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 TVPV; Unzulässigkeit einer Anschlussrevision nach § 554 ZPO; Anforderungen an den Zusammenhang zwischen fristgerechter Erhebung der Kündigungsschutzklage und weiteren KlageansprüchenKein Verhandlungsanspruch bezüglich des Ablaufs einer geplanten Stilllegung des Flugbetriebs aus § 81 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 TVPV; Unzulässigkeit einer Anschlussrevision nach ...
BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 16/20 - Ausreichende Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage; Klageantrag einer Beschäftigungsklage eines teilweise freigestellten Betriebsratsmitglieds; Streitgegenstand einer Beschäftigungsgrundlage auf der Rechtsgrundlage des § 37 Abs. 5 BetrVG; Deklaratorisches oder konstitutives tarifvertragliches Schriftformerfordernis; Rechtlicher Vorrang von Individualabreden vor Allgemeinen GeschäftsbedingungenAusreichende Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage; Klageantrag einer Beschäftigungsklage eines teilweise freigestellten Betriebsratsmitglieds; Streitgegenstand einer Beschäftigungsgrundlage auf der Rechtsgrundlage des § 37 Abs. 5 BetrVG; Deklaratorisches oder ...
BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 92/19 - Keine Anfechtung des Arbeitsvertrags nach Rechtskraft des stattgebenden Urteils im Kündigungsschutzprozess; Keine Erstellung von Rechtsgutachten durch die GerichteKeine Anfechtung des Arbeitsvertrags nach Rechtskraft des stattgebenden Urteils im Kündigungsschutzprozess; Keine Erstellung von Rechtsgutachten durch die Gerichte Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.02 ...
BAG, 10.12.2020 - 2 AZR 308/20 - System des Haupt- und Hilfsantrags bei Klageerhebung gegen außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung; Fristwahrende Erhebung einer Kündigungsschutzklage im Wege der Anschlussberufung nach § 524 ZPO; Keine Wirksamkeitsfiktion der Kündigung bei Wegfall der Anschlussberufung durch Berufungsrücknahme der Gegenpartei; Verwirkung einer durch Anschlussberufung erhobenen Kündigungsschutzklage analog § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG bei Wegfall der AnschlussberufungSystem des Haupt- und Hilfsantrags bei Klageerhebung gegen außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung; Fristwahrende Erhebung einer Kündigungsschutzklage im Wege der Anschlussberufung nach § 524 ZPO; Keine ...
BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 214/20 - Fehlendes Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogenem Sachverhalt; Keine Geltung des § 4 Satz 1 KSchG bei Klage des Arbeitgebers gegen Eigenkündigung des ArbeitnehmersFehlendes Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogenem Sachverhalt; Keine Geltung des § 4 Satz 1 KSchG bei Klage des Arbeitgebers gegen Eigenkündigung des Arbeitnehmers Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 247/20 - Zulässigkeit des Rechtsmittels trotz fehlender ladungsfähiger Anschrift des Rechtsmittelführers; Wahrung der Klagefrist bei Nichtangabe des Wohnortes in der Klageschrift; Materiellrechtliche Reichweite anderweitiger Rechtshängigkeit gem. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO; Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer als maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung der einmonatigen Vollzugsfrist gem. § 88 Abs. 3 SGB a.F.; Entgegennahme einer Kündigung durch einen Empfangsbevollmächtigten; Umfang einer ProzessvollmachtZulässigkeit des Rechtsmittels trotz fehlender ladungsfähiger Anschrift des Rechtsmittelführers; Wahrung der Klagefrist bei Nichtangabe des Wohnortes in der Klageschrift; Materiellrechtliche Reichweite anderweitiger Rechtshängigkeit gem. § ...
BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 251/19 - Zulässigkeit einer Nettolohnklage in Form einer Gesamtklage; "Geringfügige Beschäftigung" als sozialversicherungsrechtlich geprägter Begriff; Abgabenpflicht bei geringfügiger Beschäftigung; Kein Nettolohn bei geringfügiger BeschäftigungZulässigkeit einer Nettolohnklage in Form einer Gesamtklage; "Geringfügige Beschäftigung" als sozialversicherungsrechtlich geprägter Begriff; Abgabenpflicht bei geringfügiger Beschäftigung; Kein Nettolohn bei geringfügiger Beschäftigung Gericht: BAG Entscheidungsform ...
BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 612/19 - Kein Annahmeverzug bei wirksamer Urlaubsgewährung; Vorsorgliche Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung für den Fall ihrer Unwirksamkeit; Eindeutige Befreiung von der Arbeitspflicht bei Urlaubsgewährung während der Kündigungsschutzklage; Keine Urlaubsverhinderung bei sozialrechtlichen Handlungspflichten des Arbeitnehmers während seines UrlaubsKein Annahmeverzug bei wirksamer Urlaubsgewährung; Vorsorgliche Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung für den Fall ihrer Unwirksamkeit; Eindeutige Befreiung von der Arbeitspflicht bei Urlaubsgewährung während der Kündigungsschutzklage ...
BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 101/19 - Revisionsrechtliche Überprüfung der Auslegung einer Vergleichsregelung zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten; Verständnis der "ordnungsgemäßen" Abrechnung des Arbeitsverhältnisses in einem Prozessvergleich; Anrechnung eines Zwischenverdienstes bei Endabrechnung des Arbeitsverhältnisses nach Vergleich im Kündigungsschutzprozess; Zulässiger Verzicht des Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung im gerichtlichen VergleichRevisionsrechtliche Überprüfung der Auslegung einer Vergleichsregelung zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten; Verständnis der "ordnungsgemäßen" Abrechnung des Arbeitsverhältnisses in einem Prozessvergleich; Anrechnung eines Zwischenverdienstes bei Endabrechnung des ...