BVerfG, 05.01.2021 - 1 BvR 1771/20 - Vorlagepflicht zum EuGH zur Frage der Auslegung des Betriebsbegriffs in Massenentlassungsfällen; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Stattgabe der Kündigungsschutzklagen von Piloten einer insolventen FluggesellschaftVorlagepflicht zum EuGH zur Frage der Auslegung des Betriebsbegriffs in Massenentlassungsfällen; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Stattgabe der Kündigungsschutzklagen von Piloten einer insolventen Fluggesellschaft
BVerfG, 23.07.2019 - 1 BvR 2032/18 - Nachträgliche Zulassung einer nicht fristgerecht erhobenen Kündigungsschutzklage von der Arbeitsgerichtsbarkeit wegen der längerfristigen Abwesenheit einer Person vom ständigen WohnortNachträgliche Zulassung einer nicht fristgerecht erhobenen Kündigungsschutzklage von der Arbeitsgerichtsbarkeit wegen der längerfristigen Abwesenheit einer Person vom ständigen Wohnort Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23 ...
BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13 - Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG zur Aussetzung der Vollstreckung gegen einen ausländischen Staat; Vollstreckung gegen einen ausländischen Staat nach den allgemeinen Regelungen des VölkerrechtsEinstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG zur Aussetzung der Vollstreckung gegen einen ausländischen Staat; Vollstreckung gegen einen ausländischen Staat nach den allgemeinen Regelungen des Völkerrechts Gericht ...
BGH, 04.09.2014 - I ZR 30/14 - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und Vorliegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils; Auskunftserteilung und Rechnungslegung eines privaten Fernsehsenders gegenüber einem DrehbuchautorenEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und Vorliegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils; Auskunftserteilung und Rechnungslegung eines privaten Fernsehsenders gegenüber einem Drehbuchautoren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BAG, 05.12.2023 - 9 AZR 230/22 - Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers nach Kündigung seines ursprünglichen Arbeitsverhältnisses und Begründung eines weiteren Arbeitsverhältnisses bei festgestellter Unwirksamkeit der Kündigung im Kündigungsschutzprozess; Anrechnung des vom neuen Arbeitgeber gewährten Urlaubs in analoger Anwendung von § 11 Nr. 1 KSchG und § 615 Satz 2 BGB auf die Urlaubsansprüche gegen den ursprünglichen Arbeitgeber; Ungeminderte Urlaubsansprüche für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider ArbeitsverhältnisseUrlaubsansprüche des Arbeitnehmers nach Kündigung seines ursprünglichen Arbeitsverhältnisses und Begründung eines weiteren Arbeitsverhältnisses bei festgestellter Unwirksamkeit der Kündigung im Kündigungsschutzprozess; Anrechnung des vom neuen Arbeitgeber ...
BAG, 26.04.2023 - 10 AZR 137/22 - Stufenklage gem. § 254 ZPO; Auskunftspflicht nach dem Rechtsverständnis von Treu und Glauben (§ 242 BGB); Rechtsdogmatische Begründung des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesStufenklage gem. § 254 ZPO; Auskunftspflicht nach dem Rechtsverständnis von Treu und Glauben (§ 242 BGB); Rechtsdogmatische Begründung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 255/22 - Kein ernsthaftes Angebot einer Prozessbeschäftigung bei vorhergehender fristloser Kündigung; Kein böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst bei Ablehnung der Prozessbeschäftigung durch den fristlos gekündigten Arbeitnehmer; Leistungswille bei Ablehung der Prozessbeschäftigung; Treuwidriges Verhalten des Arbeitgebers bei Einforderung der Arbeitsleistung des gekündigten ArbeitnehmersKein ernsthaftes Angebot einer Prozessbeschäftigung bei vorhergehender fristloser Kündigung; Kein böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst bei Ablehnung der Prozessbeschäftigung durch den fristlos gekündigten Arbeitnehmer; Leistungswille bei ...
BAG, 14.03.2023 - 3 AZR 175/22 - Klageart bei Betriebsrentenansprüchen als wiederkehrende Leistungen; Prozessuale Anforderungen an die Klage auf künftige Leistungen gem. § 258 ZPO; Schutzwürdiges Titulierungsinteresse des Gläubigers bei freiwilliger Zahlung des Schuldners; Prüfung der Erforderlichkeit staatlichen Rechtsschutzes bei LeistungsklagenKlageart bei Betriebsrentenansprüchen als wiederkehrende Leistungen; Prozessuale Anforderungen an die Klage auf künftige Leistungen gem. § 258 ZPO; Schutzwürdiges Titulierungsinteresse des Gläubigers bei freiwilliger Zahlung ...
BAG, 28.02.2023 - 2 AZN 22/23 - Feststellungsantrag im Kündigungsschutzprozess als unechter Hilfsantrag; Geltung des Antragsgrundsatzes "Ne ultra petitum" aus § 308 Abs. 1 ZPO bei nicht angefallenem Hilfsantrag; Verstoß gegen den Antragsgrundsatz; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage i.S.d. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGGFeststellungsantrag im Kündigungsschutzprozess als unechter Hilfsantrag; Geltung des Antragsgrundsatzes "Ne ultra petitum" aus § 308 Abs. 1 ZPO bei nicht angefallenem Hilfsantrag; Verstoß gegen den ...
BAG, 12.10.2022 - 5 AZR 135/22 - Stufenklage gem. § 254 ZPO; Auskunftsanspruch nach § 242 BGB im Zivilprozess; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage; Gestaffelte Darlegungs- und Beweislast bei behaupteten Verstößen gegen den arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzStufenklage gem. § 254 ZPO; Auskunftsanspruch nach § 242 BGB im Zivilprozess; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage; Gestaffelte Darlegungs- und Beweislast bei behaupteten Verstößen gegen den ...