BVerfG, 11.11.2020 - 2 BvR 143/15 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen die Verpflichtung einer kreisangehörigen Gemeinde zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage für das Ausgleichsjahr 2011Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen die Verpflichtung einer kreisangehörigen Gemeinde zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage für das Ausgleichsjahr 2011 Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11 ...
BVerfG, 11.11.2020 - 2 BvR 153/15 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen die Verpflichtung einer kreisangehörigen Gemeinde zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage für das Ausgleichsjahr 2011Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen die Verpflichtung einer kreisangehörigen Gemeinde zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage für das Ausgleichsjahr 2011 Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11 ...
BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 163/15 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen die Verpflichtung einer kreisangehörigen Gemeinde zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage für das Ausgleichsjahr 2012Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen die Verpflichtung einer kreisangehörigen Gemeinde zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage für das Ausgleichsjahr 2012 Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09 ...
BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 196/15 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der auferlegten Verpflichtung einer kreisangehörigen Gemeinde zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage für das Ausgleichsjahr 2012Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der auferlegten Verpflichtung einer kreisangehörigen Gemeinde zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage für das Ausgleichsjahr 2012 Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16 - Verfassungsbeschwerde gegen das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Asset Purchase Programme - PSPP); Qualifizierte Verletzung des Verbots monetärerStaatsfinanzierung (Art. 123 Abs. 1 AEUV); Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art. 19 Abs. 1 S. 2 AEUV) durch objektiv willkürliche Auslegung des Primärrechts bei Bestimmung des Mandats der EZB; Verstoß gegen das Prinzip der begrenzten EinzelermächtigungVerfassungsbeschwerde gegen das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Asset Purchase Programme - PSPP); Qualifizierte Verletzung des Verbots monetärerStaatsfinanzierung (Art. 123 Abs ...
BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 980/16 - Verfassungsbeschwerde gegen das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Asset Purchase Programme - PSPP); Qualifizierte Verletzung des Verbots monetärerStaatsfinanzierung (Art. 123 Abs. 1 AEUV); Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art. 19 Abs. 1 S. 2 AEUV) durch objektiv willkürliche Auslegung des Primärrechts bei Bestimmung des Mandats der EZBVerfassungsbeschwerde gegen das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Asset Purchase Programme - PSPP); Qualifizierte Verletzung des Verbots monetärerStaatsfinanzierung (Art. 123 Abs ...
BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvQ 32/17 - Neuregelungen der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern; Antrag auf einstweilige Anordnung zur vorläufigen Untersagung der Ratifizierung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten; Voraussetzungen für die Beschwerdebefugnis bei einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein GesetzNeuregelungen der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern; Antrag auf einstweilige Anordnung zur vorläufigen Untersagung der Ratifizierung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten; Voraussetzungen für die Beschwerdebefugnis ...