BVerwG, 15.12.2023 - BVerwG 6 B 9.23 - Ermittlung bzw. Festlegung einzelner Parameter der Berechnungsgrundlagen für die Gewährung von Betriebskostenzuschüssen für PrivatschulträgerErmittlung bzw. Festlegung einzelner Parameter der Berechnungsgrundlagen für die Gewährung von Betriebskostenzuschüssen für Privatschulträger Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.12.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BVerwG, 27.04.2021 - BVerwG 1 C 50.20 - Verpflichtung der Behörde zur Erteilung eines Visums als Ehegatte eines subsidiär Schutzberechtigten zum Zwecke des Nachzugs; Rechtfertigung der unterschiedlichen Grundkonzeption des Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten hinsichtlich Begrenzung des NachzugsVerpflichtung der Behörde zur Erteilung eines Visums als Ehegatte eines subsidiär Schutzberechtigten zum Zwecke des Nachzugs; Rechtfertigung der unterschiedlichen Grundkonzeption des Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen und ...
BVerwG, 30.10.2019 - BVerwG 6 C 18.18 - Streit um die Aufnahme eines Musik-Albums in die Liste für jugendgefährdende Medien; Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke; Beeinträchtigung der Persönlichkeitsentwicklung gefährdungsgeneigter Minderjähriger; Gefahr sozial-ethischer Desorientierung; Abwägung zwischen Jugendschutz und KunstStreit um die Aufnahme eines Musik-Albums in die Liste für jugendgefährdende Medien; Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke; Beeinträchtigung der Persönlichkeitsentwicklung gefährdungsgeneigter Minderjähriger; Gefahr sozial-ethischer Desorientierung ...
BVerwG, 15.08.2019 - BVerwG 1 C 23.18 - Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen als Anspruch eines Ausländers bei Minderjährigkeit; Besitz einer Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers aus familiären Gründen bereits seit fünf Jahren bei Vollendung des 16. LebensjahresErteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen als Anspruch eines Ausländers bei Minderjährigkeit; Besitz einer Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers aus familiären Gründen bereits seit fünf Jahren ...
BVerwG, 04.07.2019 - BVerwG 1 C 50.18 - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines afghanischen Staatsangehörigen durch Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich AfghanistansZuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines afghanischen Staatsangehörigen durch Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Afghanistans Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 04.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 31897 Aktenzeichen ...
BVerwG, 28.03.2019 - BVerwG 1 WDS-VR 3.19 - Ableitung des Anspruchs eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn i.R.d. Versetzung durch Besetzung des Dienstpostens des Staffelchefs bei der Stabs-/VersorgungsstaffelAbleitung des Anspruchs eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn i.R.d. Versetzung durch Besetzung des Dienstpostens ...
BVerwG, 20.11.2018 - BVerwG 1 C 5.17 - Beurteilung des Bestehens einer besonderen Härte für einen Aufnahmebewerber; Erteilung eines Aufnahmebescheids auf Antrag für Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hinsichtlich Spätaussiedlereigenschaft; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung der ehelichen LebensgemeinschaftBeurteilung des Bestehens einer besonderen Härte für einen Aufnahmebewerber; Erteilung eines Aufnahmebescheids auf Antrag für Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hinsichtlich Spätaussiedlereigenschaft; Erteilung einer ...
BVerwG, 05.11.2018 - BVerwG 1 B 77.18 - Darstellen des deutschen Namens auf dem deutschen Aufenthaltstitel in gleicher Schriftgröße wie der ausländische Geburtsname i.R.d. sog. hinkenden NamensführungDarstellen des deutschen Namens auf dem deutschen Aufenthaltstitel in gleicher Schriftgröße wie der ausländische Geburtsname i.R.d. sog. hinkenden Namensführung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 15.10.2018 - BVerwG 6 A 8.18 (6 A 3.16) - Anforderungen an die Geltendmachung einer Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer Überraschungsentscheidung im Hinblick auf die mögliche Wertung von sog. Statustabellen des BND als VerwaltungsakteAnforderungen an die Geltendmachung einer Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer Überraschungsentscheidung im Hinblick auf die mögliche Wertung von sog. Statustabellen des BND als Verwaltungsakte Gericht: BVerwG
BVerwG, 12.07.2018 - BVerwG 1 VR 4.18, 1 PKH 29.18 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Vollziehung der Abschiebung eines AusländersBewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Vollziehung der Abschiebung eines Ausländers Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.07.2018 Referenz: JurionRS 2018, 35645 Aktenzeichen: BVerwG 1 VR ...