BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R - Anspruch auf Altersrente; Ber�cksichtigung von Entgeltpunkten f�r Beitragszeiten der Kindererziehung; Verfassungsm��igkeit der Begrenzung auf H�chstwerte beim Zusammentreffen mit sonstigen Beitragszeiten; Berücksichtigung von Entgeltpunkten für Beitragszeiten der Kindererziehung; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung auf Höchstwerte beim Zusammentreffen mit sonstigen BeitragszeitenAnspruch auf Altersrente; Ber�cksichtigung von Entgeltpunkten f�r Beitragszeiten der Kindererziehung; Verfassungsm��igkeit der Begrenzung auf H�chstwerte beim Zusammentreffen mit sonstigen Beitragszeiten; Berücksichtigung von Entgeltpunkten für Beitragszeiten ...
BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung des Umgangsrechts von Eltern und KindAnspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung des Umgangsrechts von Eltern und Kind Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29 ...
BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Übernahme von Reisekosten für den Besuch der in Ungarn inhaftiert gewesenen Tochter; Keine Übertragung der Kostenübernahme für das Umgangsrecht mit minderjährigen Kindern nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Besuche zwischen Eltern und volljährigen Kindern; Prüfung eines Anspruchs auf einen HärtefallmehrbedarfAnspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Übernahme von Reisekosten für den Besuch der in Ungarn inhaftiert gewesenen Tochter; Keine Übertragung ...
BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R - Keine Entscheidung über die Anrechnung und Bewertung im Versicherungsverlauf enthaltener Daten im Vormerkungsverfahren; Keine Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Eltern über bereits rentenleistungsrechtlich bestehende Ausgleichsmechanismen hinausKeine Entscheidung über die Anrechnung und Bewertung im Versicherungsverlauf enthaltener Daten im Vormerkungsverfahren; Keine Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Eltern über bereits rentenleistungsrechtlich bestehende ...
BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R - Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung des Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung des Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Rentenversicherung Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 20 ...
BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R - Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Gewährung eines Freibetrages für pflichtversicherte unterhaltsberechtigte KinderVerfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Gewährung eines Freibetrages für pflichtversicherte unterhaltsberechtigte Kinder Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.11.2015
BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 13/13 R - Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung bei Eltern im Hinblick auf den Betreuungsaufwand und Erziehungsaufwand für KinderBerechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung bei Eltern im Hinblick auf den Betreuungsaufwand und Erziehungsaufwand für Kinder Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 30 ...
BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R - Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung bei Eltern im Hinblick auf den Betreuungsaufwand und Erziehungsaufwand für Kinder; Keine Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung bei Eltern im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für KinderBerechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung bei Eltern im Hinblick auf den Betreuungsaufwand und Erziehungsaufwand für ...
BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R - Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Patchworkfamilie; Berücksichtigung unterhaltsberechtigter KinderVerfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Patchworkfamilie; Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.05.2015 Referenz: JurionRS 2015 ...