BVerfG, 26.01.2022 - 1 BvR 2026/19 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (hier: Verfassungsbeschwerde eines Fernsehmoderators zur Abwägung seiner Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit mit den Persönlichkeitsrechten eines ausländischen Staatsoberhaupts)Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (hier: Verfassungsbeschwerde eines Fernsehmoderators zur Abwägung seiner Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit mit den Persönlichkeitsrechten eines ausländischen Staatsoberhaupts) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 75/22 - Keine Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen Mitschreibeverbot für Zuschauer in StaatsschutzverfahrenKeine Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen Mitschreibeverbot für Zuschauer in Staatsschutzverfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 10841 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17 - Gerichtliche Festsetzung der mitgliederbezogenen Anteil einer jüdischen Gemeinde an dem LandeszuschussGerichtliche Festsetzung der mitgliederbezogenen Anteil einer jüdischen Gemeinde an dem Landeszuschuss Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 10840 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 1565/21 - Verfassungsbeschwerde gegen Landesklimaschutzgesetze und Unterlassen der Landesgesetzgeber zur gesetzlichen Normierung eines CO2-ReduktionspfadesVerfassungsbeschwerde gegen Landesklimaschutzgesetze und Unterlassen der Landesgesetzgeber zur gesetzlichen Normierung eines CO2-Reduktionspfades Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 10523
BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 537/21 - Rechtsschutz gegen Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in psychatrischem Krankenhaus bei über zwölf-jährigem Freiheitsetziehung infolge SexualdeliktsRechtsschutz gegen Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in psychatrischem Krankenhaus bei über zwölf-jährigem Freiheitsetziehung infolge Sexualdelikts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.01.2022
BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21, 1 BvR 798/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 889/21 - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einschränkung von Grundrechten im Hinblick auf Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen als Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie; Schutz von familienähnlich intensiven Bindungen auch jenseits des Schutzes von Ehe und Familie durch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit; Eingriff die Fortbewegungsfreiheit durch allein psychisch vermittelt wirkenden Zwang; Umfassende Ausgangsbeschränkungen in einer äußersten Gefahrenlage Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einschränkung von Grundrechten im Hinblick auf Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen als Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie; Schutz von familienähnlich intensiven Bindungen auch ...
BVerfG, 15.11.2021 - 2 BvR 336/20 - Grundrechtsverletzung durch Verwehrung der Aussetzung der Restfreiheitsstrafe ohne bestmögliche SachverhaltsaufklärungGrundrechtsverletzung durch Verwehrung der Aussetzung der Restfreiheitsstrafe ohne bestmögliche Sachverhaltsaufklärung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 47735 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 03.11.2021 - 2 BvR 828/21 - Anspruch eines mit lebenslangen Haftstrafen Inhaftierten gegen Justizvollzugsanstalt auf Zugang zu lebensbeendenden MedikamentenAnspruch eines mit lebenslangen Haftstrafen Inhaftierten gegen Justizvollzugsanstalt auf Zugang zu lebensbeendenden Medikamenten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 46065
BVerfG, 22.09.2021 - 2 BvR 955/17 - Verfassungsbeschwerde wegen der Behandlung eines sich gegen eine richterlich angeordnete Unterbringung eines nicht Aufenthaltsberechtigten im Transitbereich eines Flughafens richtenden Rechtsschutzantrags; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung im Falle nicht erfolgter ordnungsgemäßer RechtsbelehrungVerfassungsbeschwerde wegen der Behandlung eines sich gegen eine richterlich angeordnete Unterbringung eines nicht Aufenthaltsberechtigten im Transitbereich eines Flughafens richtenden Rechtsschutzantrags; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ...
BVerfG, 20.07.2021 - 1 BvR 2756/20 , 1 BvR 2775/20 , 1 BvR 2777/20 - Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Finanzgewährleistungspflicht der Länder als föderaler Verantwortungsgemeinschaft; Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Rundfunkfinanzierung; Unterlassene Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge vom 10. bis 17. Juni 2020 (Erster Medienänderungsstaatsvertrag) Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Finanzgewährleistungspflicht der ...