BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 415/13 - Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 416/13 - Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 436/13 - Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 437/13 - Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 461/13 - Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 462/13 - Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 486/13 - Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14 - Verhältnismäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG); Faktischer Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 Grundgesetz (GG) durch die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs; Entzug von zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendiger Einkünfte in unzumutbarer Weise durch die Abgabe; Abhängigkeit der Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs Verhältnismäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG); Faktischer Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Art ...
BVerwG, 21.09.2021 - BVerwG 8 B 4.21 - Einstellung der beruflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Voraussetzung für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente durch das RechtsanwaltsversorgungswerkEinstellung der beruflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Voraussetzung für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente durch das Rechtsanwaltsversorgungswerk Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.09.2021 Referenz ...
BVerwG, 27.11.2020 - BVerwG 8 B 18.20 - Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Rechtsanwalts auf der Grundlage eines eingeholten psychiatrisch-psychosomatisches Gutachtens eines FacharztesZuerkennung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Rechtsanwalts auf der Grundlage eines eingeholten psychiatrisch-psychosomatisches Gutachtens eines Facharztes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.11.2020 Referenz: JurionRS ...