BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13 - Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Schädigern bzgl. Beschränkung des Betrages i.R.d. Schadensverteilung bei Ansprüchen des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner; Haftungsprivilegierung durch Zuordnung des Unfalls haftungsrechtlich zum Unternehmen des Entleihers; Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen Bauüberwachung BeauftragtenGesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Schädigern bzgl. Beschränkung des Betrages i.R.d. Schadensverteilung bei Ansprüchen des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner; Haftungsprivilegierung durch Zuordnung des Unfalls haftungsrechtlich ...
BGH, 23.09.2014 - VI ZR 483/12 - Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung regelmäßig nur gegenüber den Parteien des Vorprozesses; Kenntnis eines Schädigers vom Forderungsübergang hinsichtlich der Umstände VersicherungspflichtigkeitBindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung regelmäßig nur gegenüber den Parteien des Vorprozesses; Kenntnis eines Schädigers vom Forderungsübergang hinsichtlich der Umstände Versicherungspflichtigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 18.02.2014 - VI ZR 51/13 - Mangelnde Kenntnis der für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen als für die Beurteilung des Verschuldensgrades wesentlicher UmstandMangelnde Kenntnis der für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen als für die Beurteilung des Verschuldensgrades wesentlicher Umstand Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 30.04.2013 - VI ZR 155/12 - Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII bei Verursachung eines Unfalls während eines Werktransports durch einen vom Unternehmen des Geschädigten beauftragten externen Fahrer; Anforderungen an die Feststellung einer betrieblichen Tätigkeit des Schädigers für das Unternehmen des GeschädigtenVoraussetzungen eines Haftungsausschlusses nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII bei Verursachung eines Unfalls während eines Werktransports durch einen vom Unternehmen des Geschädigten ...
BGH, 22.01.2013 - VI ZR 175/11 - Vorliegen der "Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation" als Voraussetzung einer gemeinsamen BetriebsstätteVorliegen der "Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation" als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.01.2013
BGH, 08.03.2012 - III ZR 191/11 - Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei SchulunfällenVerfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schulunfällen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.03.2012 Referenz: JurionRS 2012, 11921 Aktenzeichen ...
BGH, 11.10.2011 - VI ZR 248/10 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Haftungsfreistellung nach § 106 Abs. 3 3. Fall SGB VII i.R. eines ArbeitsunfallsVoraussetzungen für das Vorliegen einer Haftungsfreistellung nach § 106 Abs. 3 3. Fall SGB VII i.R. eines Arbeitsunfalls Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 11 ...
BGH, 20.09.2011 - VI ZR 337/10 - Umfang einer Verzichtsvereinbarung bei der Prüfung des Rechtsübergangs in einem Teilungsabkommen zwischen Haftpflichtversicherer und Träger der gesetzlichen UnfallversicherungUmfang einer Verzichtsvereinbarung bei der Prüfung des Rechtsübergangs in einem Teilungsabkommen zwischen Haftpflichtversicherer und Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.09 ...
BGH, 10.05.2011 - VI ZR 152/10 - Bereitstellen von Waren in der Ladezone und Abholung dort durch den Arbeitnehmer des Käufers ist keine "gemeinsame Betriebsstätte"; Bereitstellen von Waren in der Ladezone zur Abholung durch den abholenden Arbeitnehmer des Käufers als "gemeinsame Betriebsstätte"Bereitstellen von Waren in der Ladezone und Abholung dort durch den Arbeitnehmer des Käufers ist keine "gemeinsame Betriebsstätte"; Bereitstellen von Waren in der Ladezone zur ...
BGH, 13.04.2011 - IV ZR 36/10 - Beweispflicht hinsichtlich eines unfallbedingten ersten Gesundheitsschadens und hinsichtlich einer die Invalidität begründende dauernde gesundheitliche BeeinträchtigungBeweispflicht hinsichtlich eines unfallbedingten ersten Gesundheitsschadens und hinsichtlich einer die Invalidität begründende dauernde gesundheitliche Beeinträchtigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.04.2011 Referenz: JurionRS ...