BVerfG, 21.09.2016 - 1 BvL 6/12 - Bewertung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungBewertung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.09.2016 Referenz: JurionRS 2016, 27682 Aktenzeichen: 1 BvL 6/12 ECLI ...
BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gegenüber einer Syndikusrechtsanwältin; Gegenstandslosigkeit einer mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffenen RechtsnormVerfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gegenüber einer Syndikusrechtsanwältin; Gegenstandslosigkeit einer mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffenen Rechtsnorm Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gegenüber einer Syndikusrechtsanwältin; Gegenstandslosigkeit einer mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffenen RechtsnormVerfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gegenüber einer Syndikusrechtsanwältin; Gegenstandslosigkeit einer mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffenen Rechtsnorm Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11 - Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Bewertung von Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ausklammerung der rentenerhöhenden Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung; Begrenzung des Gesamtleistungswertes für diese Anrechnungszeiten; Geltendmachung eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses durch die Fortführung der rentensteigernden Bewertung von Zeiten einer Fachschulausbildung Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Bewertung von Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ausklammerung der rentenerhöhenden Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung ...
BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2218/11 - Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Bewertung von Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ausklammerung der rentenerhöhenden Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung; Begrenzung des Gesamtleistungswertes für diese Anrechnungszeiten; Geltendmachung eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses durch die Fortführung der rentensteigernden Bewertung von Zeiten einer Fachschulausbildung Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Bewertung von Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ausklammerung der rentenerhöhenden Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung ...
BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2219/11 - Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Bewertung von Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ausklammerung der rentenerhöhenden Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung; Begrenzung des Gesamtleistungswertes für diese Anrechnungszeiten; Geltendmachung eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses durch die Fortführung der rentensteigernden Bewertung von Zeiten einer Fachschulausbildung Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Bewertung von Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ausklammerung der rentenerhöhenden Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung ...
BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2430/11 - Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Bewertung von Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ausklammerung der rentenerhöhenden Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung; Begrenzung des Gesamtleistungswertes für diese Anrechnungszeiten; Geltendmachung eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses durch die Fortführung der rentensteigernden Bewertung von Zeiten einer Fachschulausbildung Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Bewertung von Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ausklammerung der rentenerhöhenden Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung ...
BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 1147/12 - Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung; Nachforderung von Rentenversicherungsbeiträgen; Beschränkung der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen auf die Verletzung spezifischen VerfassungsrechtsVersicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung; Nachforderung von Rentenversicherungsbeiträgen; Beschränkung der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 1687/14 - Verfassungsbeschwerde zur Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsbeschwerde zur Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.01.2016 Referenz: JurionRS 2016, 10433 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10 - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Besteuerung von Altersbezügen; Besteuerung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG); Weitreichender Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich des Steuerrechts bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des SteuersatzesVerfassungsrechtliche Anforderungen an die Besteuerung von Altersbezügen; Besteuerung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG); Weitreichender Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich ...