BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17 - - 1 BvR 1474/17 - - 1 BvR 2207/17 - Erstattung einer Aufwandspauschale der Krankenhäuser nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes von den Krankenkassen; Abrechnung von Krankenhausleistungen auf der Grundlage des sog. DRG-SystemsErstattung einer Aufwandspauschale der Krankenhäuser nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes von den Krankenkassen; Abrechnung von Krankenhausleistungen auf der Grundlage des ...
BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17, 1 BvR 2207/17, 1 BvR 1474/17 - Zahlung einer Aufwandspauschale durch die Krankenkassen für Krankenhäuser nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK); Annahme der Verfassungsbeschwerde zur EntscheidungZahlung einer Aufwandspauschale durch die Krankenkassen für Krankenhäuser nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK); Annahme der Verfassungsbeschwerde zur ...
BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17 - Erstattungsanspruch der Krankenhäuser auf Aufwandspauschale gegenüber Krankenkassen nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen; Annahme der Verfassungsbeschwerden zur EntscheidungErstattungsanspruch der Krankenhäuser auf Aufwandspauschale gegenüber Krankenkassen nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen; Annahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung Gericht ...
BVerfG, 09.07.2018 - 1 BvL 2/18 - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen i.R.d. Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung von versicherungspflichtig Beschäftigten und versicherungspflichtigen RentnernBeitragspflicht von Versorgungsbezügen i.R.d. Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung von versicherungspflichtig Beschäftigten und versicherungspflichtigen Rentnern Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15 - Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner für Leistungen von Pensionskassen in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf GegenseitigkeitBeitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner für Leistungen von Pensionskassen in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.06 ...
BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3042/14 - Erteilung einer Genehmigung eines Arztes zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) auf dem Gebiet der Kardiologie für gesetzlich KrankenversicherteErteilung einer Genehmigung eines Arztes zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) auf dem Gebiet der Kardiologie für gesetzlich Krankenversicherte Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 08.12.2017 - 1 BvR 1780/17 - Aufhebung von Genehmigungen zur Übernahme eines Versorgungsauftrags nach der Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä); Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen AnordnungAufhebung von Genehmigungen zur Übernahme eines Versorgungsauftrags nach der Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä); Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 08.12.2017 - 1 BvR 1781/17 - Aufhebung von Genehmigungen zur Übernahme eines Versorgungsauftrags nach der Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä); Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen AnordnungAufhebung von Genehmigungen zur Übernahme eines Versorgungsauftrags nach der Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä); Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16 - Verfassungsmäßigkeit der Gebührenordnungsposition (GOP) 40100 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) ab dem 1. April 2009; Unterscheidung zwischen Allgemeinlaborleistungen und Speziallaborleistungen im Bereich der Erbringung und Abrechnung von Laborleistungen; Abrechnung der Kostenpauschale bei einer Erbringung von Speziallaborleistungen; Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung Verfassungsmäßigkeit der Gebührenordnungsposition (GOP) 40100 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) ab dem 1. April 2009; Unterscheidung zwischen Allgemeinlaborleistungen und Speziallaborleistungen im Bereich ...
BVerfG, 11.08.2017 - 1 BvR 237/17 - Versorgung mit dem Arzneimittel Alvesco aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Urteile des Landessozialgerichts (LSG)Versorgung mit dem Arzneimittel Alvesco aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Urteile des Landessozialgerichts (LSG) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.08.2017