BVerfG, 22.09.2023 - 1 BvR 422/23 - Verfassungsbeschwerde bzgl. einer sozialgerichtlichen Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Unterbringung in einem PflegeheimVerfassungsbeschwerde bzgl. einer sozialgerichtlichen Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Unterbringung in einem Pflegeheim Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 172/22 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Sachleistungsanspruch eines Versicherten auf Gewährung einer ambulanten Kunsttherapie gegenüber der Krankenkasse im sozialgerichtlichen VerfahrenAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Sachleistungsanspruch eines Versicherten auf Gewährung einer ambulanten Kunsttherapie gegenüber der Krankenkasse im sozialgerichtlichen Verfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20 ...
BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 909/22 - Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Sachleistungsanspruch einer Leistungsberechtigten auf Versorgung mit einer beidseitigen Mammareduktionsplastik gegen die KrankenkasseAnforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Sachleistungsanspruch einer Leistungsberechtigten auf Versorgung mit einer beidseitigen Mammareduktionsplastik gegen die Krankenkasse Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.03 ...
BVerfG, 24.01.2023 - 1 BvL 11/20 - Ausreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Norm (hier: Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)); Befugnis zur Vornahme von Klarstellungen und Änderungen mit Wirkung auch für die Vergangenheit bei Auslegungsfragen zu Diagnoseschlüsseln und Prozedurenschlüsseln im Zusammenhang mit einer KrankenhausbehandlungAusreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Norm (hier: Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)); Befugnis zur Vornahme von Klarstellungen und Änderungen mit Wirkung auch ...
BVerfG, 16.01.2023 - 1 BvR 656/18 - Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmung einer Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde im Recht der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsbeschwerde gegen die Bestimmung einer Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.01.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18 - Berücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung; Kappung des Umfangs der rentenrechtlichen Anerkennung von Kindererziehungszeiten durch die Beitragsbemessungsgrenze Berücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung; Kappung des Umfangs ...
BVerfG, 30.07.2020 - 1 BvR 1082/20 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei hinreichender Begründung; Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse für eine LDL-Apherese als Anspruch eines KrankenversichertenAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei hinreichender Begründung; Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse für eine LDL-Apherese als Anspruch eines Krankenversicherten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15 - Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung für Leistungen einer Pensionskasse (hier: Abfindungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung); Hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung für Leistungen einer Pensionskasse (hier: Abfindungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung); Hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16 - Ausreichende Begründung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung als Voraussetzung für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Verpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Bewilligung einer stationären Krankenbehandlung eines Krankenversicherten in einem auf umweltmedizinische Erkrankungen spezialisierten Krankenhaus i.R.d. sozialgerichtlichen EilrechtsschutzesAusreichende Begründung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung als Voraussetzung für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Verpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Bewilligung einer stationären Krankenbehandlung eines Krankenversicherten in ...
BVerfG, 22.05.2020 - 1 BvR 410/19 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine LDL-AphereseAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine LDL-Apherese Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.05.2020 Referenz: JurionRS ...