BGH, 14.08.2013 - 4 StR 255/13 - Wertung des Verhaltens eines Gerichtsvollziehers als Untreue bei zweckwidriger Verwendung von Zahlungseingängen der Schuldner für andere GläubigerWertung des Verhaltens eines Gerichtsvollziehers als Untreue bei zweckwidriger Verwendung von Zahlungseingängen der Schuldner für andere Gläubiger Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.08.2013
BGH, 19.06.2012 - 4 ARs 5/12 - Möglichkeit der Begnadigung nach der polnischen StPO als ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG bei zu erwartender lebenslanger Freiheitsstrafe durch Überprüfung der Vollstreckung nach 20 JahrenMöglichkeit der Begnadigung nach der polnischen StPO als ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG bei zu erwartender lebenslanger Freiheitsstrafe durch Überprüfung der Vollstreckung ...
BGH, 16.09.2011 - StB 11/11 - Aufhebung eines Haftbefehls bei Erlass durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs; Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für einen Haftbefehl; Verfolgung eines Angeklagten unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der VerschleppungAufhebung eines Haftbefehls bei Erlass durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs; Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für einen Haftbefehl; Verfolgung eines Angeklagten unter dem rechtlichen Gesichtspunkt ...
BGH, 16.11.2010 - 1 StR 571/10 - Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung auf eine in Deutschland verhängte FreiheitsstrafeAnrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung auf eine in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.11.2010 Referenz: JurionRS 2010, 27419 Aktenzeichen ...