BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle der Trassennutzungsentgelte; Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. des unter Vorbehalt geleisteten Trassennutzungsentgelts auf Grundlage des TrassenpreissystemsZurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle ...
BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. der unter Vorbehalt geleisteten Stationsnutzungsentgelte; Billigkeitskontrolle der InfrastrukturentgelteZurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Rückzahlungsbegehren eines ...
BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. der unter Vorbehalt geleisteten Stationsnutzungsentgelte; Billigkeitskontrolle der InfrastrukturentgelteZurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Rückzahlungsbegehren eines ...
BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12 - Zulassung der Berufung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung hinsichtlich Insolvenzanfechtung i.R.d. Zwangsvollstreckung einer ForderungZulassung der Berufung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung hinsichtlich Insolvenzanfechtung i.R.d. Zwangsvollstreckung einer Forderung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.08.2014 Referenz ...
BVerfG, 17.06.2013 - 1 BvR 2246/11 - Klärungsbedürftigkeit der Anwendbarkeit von § 312b BGB auf Maklerverträge; Verletzung des Justizgewährungsanspruchs bei einem Beschluss über die Zurückweisung der Berufung wegen Fehlens der grundsätzlichen Bedeutung trotz Vorliegens der grundsätzlichen BedeutungKlärungsbedürftigkeit der Anwendbarkeit von § 312b BGB auf Maklerverträge; Verletzung des Justizgewährungsanspruchs bei einem Beschluss über die Zurückweisung der Berufung wegen Fehlens der grundsätzlichen ...
BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08; 1 BvR 3239/08 - Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken; Geltendmachung der Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zusammenhang mit der Zurückweisung einer NichtzulassungsbeschwerdeVerfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken; Geltendmachung der Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zusammenhang mit der Zurückweisung ...
BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3239/08 - Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken; Geltendmachung der Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zusammenhang mit der Zurückweisung einer NichtzulassungsbeschwerdeVerfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken; Geltendmachung der Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zusammenhang mit der Zurückweisung ...
BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08 - Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken; Geltendmachung der Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zusammenhang mit der Zurückweisung einer NichtzulassungsbeschwerdeVerfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken; Geltendmachung der Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zusammenhang mit der Zurückweisung ...
BGH, 16.04.2024 - XI ZR 474/21 - Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14038 Aktenzeichen: XI ZR 474/21 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...
BGH, 12.04.2024 - IX ZB 7/24 - Statthaftigkeit der RechtsbeschwerdeStatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14030 Aktenzeichen: IX ZB 7/24 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...