BVerfG, 11.02.2020 - 1 BvL 11/14 - Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Keine Auslagenerstattung zugunsten nicht am Verfahren Beteiligter; Fehlende Beteiligung der nach § 82 Abs. 3 BVerfGG äußerungsberechtigten Beteiligten des Ausgangsverfahrens am konkreten NormenkontrollverfahrenZurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Keine Auslagenerstattung zugunsten nicht am Verfahren Beteiligter; Fehlende Beteiligung der nach § 82 Abs. 3 BVerfGG äußerungsberechtigten Beteiligten des ...
BVerfG, 12.12.2019 - 1 BvR 1530/19 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde bei ErforderlichkeitBewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde bei Erforderlichkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.12.2019 Referenz: JurionRS 2019, 49728 Aktenzeichen: 1 BvR ...
BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 1105/19 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Verfassungsbeschwerde; Voraussetzungen für die Gewährung von ProzesskostenhilfeAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Verfassungsbeschwerde; Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.11 ...
BVerfG, 19.07.2019 - 2 BvR 2283/18 - Auferlegen der hälftigen Kosten des von dem Schuldner angestrengten Zuschlagsbeschwerdeverfahrens gegenüber den Erstehern hinsichtlich Willkürverbots bei der Kostenentscheidung in einem ZwangsversteigerungsverfahrenAuferlegen der hälftigen Kosten des von dem Schuldner angestrengten Zuschlagsbeschwerdeverfahrens gegenüber den Erstehern hinsichtlich Willkürverbots bei der Kostenentscheidung in einem Zwangsversteigerungsverfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss
BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvR 427/19 - Isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde; Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseIsolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde; Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.07.2019 Referenz ...
BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17 - Grundsatz der Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Annahme zur Entscheidung wegen Versagung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines zivilgerichtlichen BerufungsverfahrensGrundsatz der Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Annahme zur Entscheidung wegen Versagung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines zivilgerichtlichen Berufungsverfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 351/19 - Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen in die Russische Föderation zur Strafverfolgung wegen Raubes; Gefahr der politischen Verfolgung und unmenschlichen Behandlung während des Strafverfahrens in Tschetschenien; Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im VerfassungsbeschwerdeverfahrenAuslieferung eines russischen Staatsangehörigen in die Russische Föderation zur Strafverfolgung wegen Raubes; Gefahr der politischen Verfolgung und unmenschlichen Behandlung während des Strafverfahrens in Tschetschenien; Festsetzung ...
BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 1020/17 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des BeschwerdeführersBewilligung von Prozesskostenhilfe durch Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.11.2018 Referenz: JurionRS 2018, 45545 Aktenzeichen ...
BVerfG, 09.10.2018 - 2 BvR 2354/17 - Versagung von Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde; Fehlende Angaben zur mangelnden Möglichkeit der eigenen Rechtewahrnehmung; Keine Offenhaltung der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG durch eine von vornherein aussichtslose AnhörungsrügeVersagung von Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde; Fehlende Angaben zur mangelnden Möglichkeit der eigenen Rechtewahrnehmung; Keine Offenhaltung der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG durch ...
BVerfG, 28.06.2018 - 2 BvR 2380/17 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.06.2018 Referenz: JurionRS 2018, 30640 Aktenzeichen: 2 ...