BGH, 08.02.2022 - I ZB 72/21 - Anfechtbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen VerfügungAnfechtbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.02.2022 Referenz: JurionRS 2022, 12715
BGH, 23.11.2021 - VI ZB 69/20 - Zulassung der Rechtsbeschwerde in Verfahren der einstweiligen VerfügungZulassung der Rechtsbeschwerde in Verfahren der einstweiligen Verfügung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 55314 Aktenzeichen: VI ZB 69/20
BGH, 16.12.2020 - VII ZB 9/20 - Erklärung des Verbots der Zahlung an den Schuldner durch das Gericht gegenüber dem Drittschuldner im Falle der Pfändung einer Geldforderung; Ausspruch des Arrestatoriums als konstitutiv für die Wirksamkeit der ForderungspfändungErklärung des Verbots der Zahlung an den Schuldner durch das Gericht gegenüber dem Drittschuldner im Falle der Pfändung einer Geldforderung; Ausspruch des Arrestatoriums als konstitutiv ...
BGH, 16.12.2020 - VII ZB 10/20 - Ausspruch eines Verbots der Zahlung an den Schuldner durch das Gericht gegenüber den Drittschuldnern im Falle der Pfändung einer Geldforderung; Ausspruch des Arrestatoriums als konstitutiv für die Wirksamkeit der Forderungspfändung; Pfändung einer Grundschuld i.R.d. ZwangsvollstreckungAusspruch eines Verbots der Zahlung an den Schuldner durch das Gericht gegenüber den Drittschuldnern im Falle der Pfändung einer Geldforderung; Ausspruch des Arrestatoriums als konstitutiv ...
BGH, 09.07.2020 - I ZB 79/19 - Dulden der Inaugenscheinnahme durch einen Sachverständigen und Eingriffe in die Substanz der untersuchten Sache und Gewährung des Zutritts zu den Geschäftsräumen hinsichtlich Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung als Duldungsverfügung; Kosten der Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers zum Begutachtungstermin regelmäßig als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung einer solchen Duldungsverfügung; Entstehen der Kosten durch die Teilnahme von anwaltlichen Vertretern des Gläubigers am Begutachtungstermin bzgl. Geltendmachung als Kosten des Beweisverfahrens im Wege eines materiell-rechtlichen KostenerstattungsanspruchsDulden der Inaugenscheinnahme durch einen Sachverständigen und Eingriffe in die Substanz der untersuchten Sache und Gewährung des Zutritts zu den Geschäftsräumen hinsichtlich Vollstreckung einer einstweiligen ...
BGH, 25.06.2020 - III ZB 22/20 - Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf das Erbringen von Pflege- und Versorgungsleistungen ; Fehlende Zuständigkeit des Bayerischen Obersten LandesgerichtsRechtsbeschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf das Erbringen von Pflege- und Versorgungsleistungen ; Fehlende Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts Gericht: BGH
BGH, 07.05.2020 - V ZB 110/19 - Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs als ausreichend für die Terminsgebühr; Entstehen der Terminsgebühr auch bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs in einem einstweiligen VerfügungsverfahrenAbschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs als ausreichend für die Terminsgebühr; Entstehen der Terminsgebühr auch bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs in einem einstweiligen Verfügungsverfahren Gericht: BGH
BGH, 17.10.2019 - I ZB 18/19 - Kosten der Rechtsbeschwerde; Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung; Verstoß gegen die einstweilige Verfügung Kosten der Rechtsbeschwerde; Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung; Verstoß gegen die einstweilige Verfügung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.10.2019 Referenz: JurionRS 2019, 50672
BGH, 17.10.2019 - I ZB 19/19 - Kosten der Rechtsbeschwerde; Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung; Verstoß gegen die einstweilige VerfügungKosten der Rechtsbeschwerde; Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung; Verstoß gegen die einstweilige Verfügung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.10.2019 Referenz: JurionRS 2019, 50673
BGH, 13.12.2018 - V ZB 175/15 - Erfassung der Vollziehung eines in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen und in Deutschland für vollstreckbar erklärten Arrestbefehls von der in § 929 Abs. 2 ZPO geregelten MonatsfristErfassung der Vollziehung eines in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen und in Deutschland für vollstreckbar erklärten Arrestbefehls von der in § 929 Abs. 2 ZPO geregelten ...