BVerfG, 18.09.2023 - 1 BvR 1728/23 - Erheben der Verfassungsbeschwerde als Ausnahme unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung; Anwendung der Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Einzelfall (hier: sog. Balkonkraftwerke)Erheben der Verfassungsbeschwerde als Ausnahme unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung; Anwendung der Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Einzelfall (hier: sog. Balkonkraftwerke ...
BVerfG, 04.02.2021 - 1 BvR 2743/19 - Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess; Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung i.R.d. Geltendmachung des UnterlassungsanspruchsGrundsatz der prozessualen Waffengleichheit als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess; Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung i.R ...
BVerfG, 22.07.2020 - 1 BvR 1379/20 - Gelten der Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Vorliegen der Annahmevoraussetzungen; Abmahnung wegen fehlender Kennzeichnung eines Abdrucksets vom Gebiss mit "CE"-Kennzeichen als MedizinproduktGelten der Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Vorliegen ...
BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17 - Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit aufgrund der Praxis des LG Köln u. anderer Landgerichte über den Erlass einstweiliger Verfügungen ohne mündliche Verhandlung im Presserecht; Anforderungen an die Darlegung eines Feststellungsinteresses des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Geltendmachung einer Wiederholungsgefahr der angegriffenen Vorgehensweise des LandgerichtsErfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit aufgrund der Praxis des LG Köln u. anderer Landgerichte über den Erlass einstweiliger Verfügungen ...
BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17 - Anträge eines Presseverlags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungen; Rüge von Rechtsverletzungen unmittelbar durch die einstweiligen VerfügungenAnträge eines Presseverlags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungen; Rüge von Rechtsverletzungen unmittelbar durch die einstweiligen Verfügungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16 - Erstattung der Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung infolge der Erledigungserklärung; Untersagung des Abrisses eines Gebäudes in einer KleingartenanlageErstattung der Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung infolge der Erledigungserklärung; Untersagung des Abrisses eines Gebäudes in einer Kleingartenanlage Gericht ...
BGH, 21.03.2024 - IX ZR 138/22 - Schadensersatzanspruch wegen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; Beginn der Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen einer von Anfang an ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung Schadensersatzanspruch wegen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; Beginn der Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen einer von Anfang an ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 14.12.2023 - I ZB 72/23 - Unstatthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen VerfügungUnstatthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 48155 Aktenzeichen: I ZB 72/23
BGH, 11.01.2023 - I ZB 122/22 - Verwerfung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen VerfügungVerwerfung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.01.2023 Referenz: JurionRS 2023, 11393 Aktenzeichen: I ZB 122/22
BGH, 21.04.2022 - I ZB 56/21 - Untersagung der Webung eines Schuldners im geschäftlichen Verkehr auf den Etiketten der Verpackung für das Antitranspirant in Bezug auf die Entstehung von Körpergeruch mit der Aussage "48h"; Geltung des außerstrafrechtlichen Doppelahndungsverbots für die Festsetzung von OrdnungsmittelnUntersagung der Webung eines Schuldners im geschäftlichen Verkehr auf den Etiketten der Verpackung für das Antitranspirant in Bezug auf die Entstehung von Körpergeruch mit der ...