BGH, 17.05.2018 - IX ZR 243/17 - Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe der gesamten Handakte auf Verlangen seines Mandanten; Darlegen der Verweigerung der Herausgabe durch den Rechtsanwalt mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten unter Angabe näherer nachvollziehbarer TatsachenPflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe der gesamten Handakte auf Verlangen seines Mandanten; Darlegen der Verweigerung der Herausgabe durch den Rechtsanwalt mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger ...
BGH, 08.12.2017 - V ZR 296/16 - Verzinsung des auf den von dem Berechtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteils der Geldleistungen des Erwerbers durch den Verfügungsberechtigten von der Vereinnahmung an; Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks aufgrund eines InvestitionsvorrangbescheidsVerzinsung des auf den von dem Berechtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteils der Geldleistungen des Erwerbers durch den Verfügungsberechtigten von der Vereinnahmung an; Veräußerung des ...
BGH, 10.10.2017 - VI ZR 556/14 - Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit einer Anlageberatung und Anlagevermittlung; Empfehlung (nur) einer Finanzportfolioverwaltung ohne Hinweis auf bestimmte Finanzinstrumente; Bezug der Anlagevermittlung nur auf den Abschluss eines Portfolioverwaltungsvertrags; Geschäft über die Anschaffung und die Veräußerung von FinanzinstrumentenSchadensersatzbegehren im Zusammenhang mit einer Anlageberatung und Anlagevermittlung; Empfehlung (nur) einer Finanzportfolioverwaltung ohne Hinweis auf bestimmte Finanzinstrumente; Bezug der Anlagevermittlung nur auf den Abschluss eines ...
BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15 - Wirksamkeit des in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des AuftraggebersWirksamkeit des in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.12.2016 Referenz ...
BGH, 16.06.2016 - III ZR 282/14 - Qualifizierung der Mediaagenturverträge als Geschäftsbesorgungsverträge; Auskunft und Rechnungslegung über Rabatte und sonstige Vergünstigungen einer Mediaagentur; Leistung eines Sondervorteils an einen DrittenQualifizierung der Mediaagenturverträge als Geschäftsbesorgungsverträge; Auskunft und Rechnungslegung über Rabatte und sonstige Vergünstigungen einer Mediaagentur; Leistung eines Sondervorteils an einen Dritten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 24.09.2015 - IX ZR 308/14 - Tilgung einer zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretenen Forderung durch den Schuldner gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar; Anfechtung der Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen ForderungsinhaberTilgung einer zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretenen Forderung durch den Schuldner gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar; Anfechtung der Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen ...
BGH, 17.09.2015 - III ZR 385/14 - Hinreichende Darlegung der Veräußerungsrisiken eines geschlossenen Immobilienfonds im EmissionsprospektHinreichende Darlegung der Veräußerungsrisiken eines geschlossenen Immobilienfonds im Emissionsprospekt Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.09.2015 Referenz: JurionRS 2015, 25889 Aktenzeichen: III ZR 385 ...
BGH, 16.06.2015 - XI ZR 243/13 - Wirksame Vereinbarung der Nichtdurchführung eines in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgangs durch Zahler und Zahlungsdienstleister; Herausgabeverlangen eines Zahlungsdienstleisters bzgl. des Zahlungsbetrags im Wege der Nichtleistungskondiktion im Fall eines vom Zahler nicht autorisierten Zahlungsvorgangs; Vollzug des Bereicherungsausgleichs innerhalb des jeweiligen fehlerhaften Leistungsverhältnisses in den Fällen der Leistung kraft AnweisungWirksame Vereinbarung der Nichtdurchführung eines in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgangs durch Zahler und Zahlungsdienstleister; Herausgabeverlangen eines Zahlungsdienstleisters bzgl. des Zahlungsbetrags im Wege ...
BGH, 25.09.2014 - IX ZR 199/13 - Einsicht in die Jahresberichte des BFH ohne besonderen Anlass als Verpflichtung eines Steuerberaters; Eigenmächtige Rücknahme des im Auftrag eines Mandanten eingelegten Einspruchs durch den SteuerberaterEinsicht in die Jahresberichte des BFH ohne besonderen Anlass als Verpflichtung eines Steuerberaters; Eigenmächtige Rücknahme des im Auftrag eines Mandanten eingelegten Einspruchs durch den Steuerberater
BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15 - Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in SchlachtbetriebenKosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.06.2016 Referenz: JurionRS 2016, 19289 Aktenzeichen: 9 AZR 181/15 ECLI ...