BVerfG, 24.03.2016 - 1 BvR 2012/13 - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht einer Stadt im Hinblick auf die Gestaltung der Behindertenparkplätze und deren Kausalität für den Sturz eines Schwerbehinderten; Rollstuhlgerechte Ausgestaltung eines Behindertenparkplatzes; Einfließen des Verbots der Benachteiligung behinderter Menschen als Teil der objektiven Wertordnung in die Auslegung des ZivilrechtsVerletzung der Verkehrssicherungspflicht einer Stadt im Hinblick auf die Gestaltung der Behindertenparkplätze und deren Kausalität für den Sturz eines Schwerbehinderten; Rollstuhlgerechte Ausgestaltung eines Behindertenparkplatzes; Einfließen ...
BGH, 27.02.2024 - VI ZR 80/23 - Reichweite der Haftung des Halters eines Kfz mit Arbeitsfunktion (hier: Kontaminierung von Trauben durch Austritt von Hydrauliköl aus einem Traubenvollernter bei der Ernte); Auslegung des Haftungsmerkmals "bei dem Betrieb"Reichweite der Haftung des Halters eines Kfz mit Arbeitsfunktion (hier: Kontaminierung von Trauben durch Austritt von Hydrauliköl aus einem Traubenvollernter bei der Ernte); Auslegung des ...
BGH, 16.01.2024 - VI ZR 51/23 - Berufung des Geschädigten auf das sogenannte Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Anspruch des Geschädigten auf Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger; Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots durch die ReparaturwerkstattBerufung des Geschädigten auf das sogenannte Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Anspruch des Geschädigten auf Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche ...
BGH, 12.12.2023 - VI ZR 76/23 - Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.12.2023 Referenz ...
BGH, 12.12.2023 - VI ZR 77/23 - Zurechnung der von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgehenden Gefahr dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs; Drosselung der Fahrzeuggeschwindigkeit bei fehlender Gewährleistung eines ausreichenden Sicherheitsabstands beim Vorbeifahren an einem MüllabfuhrfahrzeugZurechnung der von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgehenden Gefahr dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs; Drosselung der Fahrzeuggeschwindigkeit bei fehlender Gewährleistung ...
BGH, 14.11.2023 - VI ZR 98/23 - Hälftiger Gesamtschuldnerausgleich nach einem Verkehrsunfall bzgl. der Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr; Rückwärtsfahren mit einem Anhänger als ein "Ziehen"Hälftiger Gesamtschuldnerausgleich nach einem Verkehrsunfall bzgl. der Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr; Rückwärtsfahren mit einem Anhänger als ein "Ziehen" Gericht: BGH
BGH, 17.10.2023 - VI ZR 27/23 - Frage nach der Aktivlegitimation für die Durchsetzung eines Anspruchs aus abgetretenem Recht auf Ersatz weiterer Mietwagenkosten nebst Zinsen aufgrund eines Verkehrsunfalls ; Transparenzgebot sowohl hinsichtlich der Rechtsabtretung des Schadensersatzanspruchs im Falle eines Unfalls als auch der weitergehenden Inanspruchnahme hinsichtlich der Mietwagenkosten durch den MieterFrage nach der Aktivlegitimation für die Durchsetzung eines Anspruchs aus abgetretenem Recht auf Ersatz weiterer Mietwagenkosten nebst Zinsen aufgrund eines Verkehrsunfalls ; Transparenzgebot sowohl hinsichtlich der ...
BGH, 10.10.2023 - VI ZR 287/22 - Befahren einer Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung; Unzulässigkeit des Rückwärtsfahrens entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung; (Unmittelbares) Rückwärtseinparken ("Rangieren") als zulässiges Rückwärtsfahren auf Richtungsfahrbahnen gegen die Fahrtrichtung; Anwendung des Anscheinsbeweises bei einem Verkehrsunfall (hier: Zusammenstoß eines aus einer Grundstückszufahrt auf eine Einbahnstraße einfahrenden Fahrzeugs mit einem auf der Einbahnstraße unzulässig rückwärts fahrenden Fahrzeug)Befahren einer Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung; Unzulässigkeit des Rückwärtsfahrens entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung; (Unmittelbares) Rückwärtseinparken ("Rangieren") als zulässiges Rückwärtsfahren auf Richtungsfahrbahnen gegen die Fahrtrichtung ...
BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 164/21 - Anspruch auf Ersatz von Abbau- und Beseitigungskosten gegen einen Baustoffhändler aufgrund des für die Errichtung eines Parkplatzes gekauften Recycling-Schotters wegen Überschreitung des tolerierbaren Arsengehalts des BaustoffsAnspruch auf Ersatz von Abbau- und Beseitigungskosten gegen einen Baustoffhändler aufgrund des für die Errichtung eines Parkplatzes gekauften Recycling-Schotters wegen Überschreitung des tolerierbaren Arsengehalts ...
BGH, 01.08.2023 - VI ZR 191/22 - Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Verfahren wegen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Verfahren wegen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 34492 Aktenzeichen: VI ...