BGH, 01.06.2022 - StB 19/22 - Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde i.R.e. StrafzeitberechnungStatthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde i.R.e. Strafzeitberechnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.06.2022 Referenz: JurionRS 2022, 22111 Aktenzeichen: StB 19/22 ECLI ...
BGH, 12.09.2016 - EnVR 28/16 - Betrachtung eines zurückgenommenen Beschwerdeverfahrens als nicht anhängig gewordenBetrachtung eines zurückgenommenen Beschwerdeverfahrens als nicht anhängig geworden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.09.2016 Referenz: JurionRS 2016, 24739 Aktenzeichen: EnVR 28/16 ECLI ...
BGH, 30.08.2016 - I ZB 40/16 - Unzulässigkeit eines nicht zugelassenen RechtsmittelsUnzulässigkeit eines nicht zugelassenen Rechtsmittels Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.08.2016 Referenz: JurionRS 2016, 25612 Aktenzeichen: I ZB 40/16 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 23.08.2016 - VIII ZB 96/15 - Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit einer BerufungBindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit einer Berufung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.08.2016 Referenz: JurionRS 2016, 24738 Aktenzeichen ...
BFH, 24.10.2023 - VIII B 70/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abgrenzung der Ausführung einer Tätigkeit mit Kostendeckung- oder Gewinnerzielungsabsicht mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels eines schwerwiegenden RechtsanwendungsfehlersZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abgrenzung der Ausführung einer Tätigkeit mit Kostendeckung- oder Gewinnerzielungsabsicht mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers Gericht: BFH Entscheidungsform ...
BFH, 08.11.2016 - IX R 20/16 - Zulässigkeit der Revision gegen prozessleitende Verfügungen des FinanzgerichtsZulässigkeit der Revision gegen prozessleitende Verfügungen des Finanzgerichts Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.11.2016 Referenz: JurionRS 2016, 29484 Aktenzeichen: IX R 20/16
BFH, 06.09.2016 - V B 52/16 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung uneinbringlicher Forderungen in der Insolvenz des Unternehmers mangels grundsätzlicher BedeutungZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung uneinbringlicher Forderungen in der Insolvenz des Unternehmers mangels grundsätzlicher Bedeutung Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.09.2016
BSG, 10.04.2024 - B 11 AL 42/23 B - Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers aufgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verhandlung in der Abwesenheit des KlägersZulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers aufgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verhandlung in der Abwesenheit des Klägers Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss
BSG, 08.04.2024 - B 2 U 133/23 B - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionVerwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13888 Aktenzeichen: B 2 U 133 ...
BSG, 19.03.2024 - B 5 R 11/24 AR - Nicht fristgerecht eingereichte Beschwerde bei AnwaltszwangNicht fristgerecht eingereichte Beschwerde bei Anwaltszwang Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13077 Aktenzeichen: B 5 R 11/24 AR