BGH, 18.05.2017 - III ZR 525/16 - Bemessung des Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwerts i.R. der Feststellung des Fortbestehens von Pachtverträgen; Verteitigung des Besitzrechts an der von Pächter genutzten Parzelle gegen Herausgabeansprüche des Unterverpächters und Generalverpächters (Grundstückseigentümer); Rechtskraftwirkung eines gegen einfache Streitgenossen ergangenen Feststellungsurteils im Verhältnis unter diesen Bemessung des Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwerts i.R. der Feststellung des Fortbestehens von Pachtverträgen; Verteitigung des Besitzrechts an der von Pächter genutzten Parzelle gegen Herausgabeansprüche des ...
BGH, 28.04.2017 - LwZR 4/16 - Nutzung von als Ackerland verpachteten Flächen als Grünland; Erhaltung der Ackerlandeigenschaft und Abwendung der Entstehung von Dauergrünland durch einen rechtzeitigen Umbruch für eine ordnungsmäßige Bewirtschaftung; Haftung des Pächters bei schuldhafter Pflichtverletzung für den durch die Entstehung von Dauergrünland entstandenen Schaden; Mitverschulden des VerpächtersNutzung von als Ackerland verpachteten Flächen als Grünland; Erhaltung der Ackerlandeigenschaft und Abwendung der Entstehung von Dauergrünland durch einen rechtzeitigen Umbruch für eine ordnungsmäßige Bewirtschaftung ...
BGH, 29.04.2016 - BLw 2/15 - Aufhebung eines zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führenden Landpachtvertrags; Unterliegen des genehmigungsbedürftigen Verkaufs eines landwirtschaftlichen Grundstücks dem siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht; Landverpachtung im Widerspruch zu Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur; Verpachtung eines verkauften landwirtschaftlichen Grundstücks durch den Verkäufer an den KäuferAufhebung eines zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führenden Landpachtvertrags; Unterliegen des genehmigungsbedürftigen Verkaufs eines landwirtschaftlichen Grundstücks dem siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht; Landverpachtung im Widerspruch zu Maßnahmen ...
BGH, 14.01.2016 - VII ZR 271/14 - Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten für Kosten der Sanierung von Mängeln eines Industriehallenfußbodens; Tragen der Sanierungskosten von einem mit dem Auftraggeber vertraglich verbundenen Pächter i.R.d. PachtvertragesDrittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten für Kosten der Sanierung von Mängeln eines Industriehallenfußbodens; Tragen der Sanierungskosten von einem mit dem Auftraggeber vertraglich verbundenen Pächter ...
BGH, 11.12.2014 - III ZR 169/14 - Haftungsfolgen bei nur eingeschränkter Übernahme der Haftung für Wildschäden durch den Pächter eines Jagdbezirks im Vertrag mit der JagdgenossenschaftHaftungsfolgen bei nur eingeschränkter Übernahme der Haftung für Wildschäden durch den Pächter eines Jagdbezirks im Vertrag mit der Jagdgenossenschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Versäumnisurteil Datum: 11 ...
BGH, 04.12.2014 - III ZR 61/14 - Anwendbarkeit des Ersatzes von Wildschaden an Forstkulturen auf sog. Erstaufforstungen im JagdbezirkAnwendbarkeit des Ersatzes von Wildschaden an Forstkulturen auf sog. Erstaufforstungen im Jagdbezirk Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 04.12.2014 Referenz: JurionRS 2014, 28028 Aktenzeichen ...
BGH, 28.11.2014 - LwZR 7/13 - Verpachtung von Grundstücken zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung bzgl. Verzichts auf Landabfindung bei Zahlung einer GeldleistungVerpachtung von Grundstücken zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung bzgl. Verzichts auf Landabfindung bei Zahlung einer Geldleistung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.11.2014 Referenz: JurionRS 2014 ...
BGH, 21.11.2014 - V ZR 32/14 - Verjährung des Bereinigungsanspruchs eines Nutzers; Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Löschung des Besitzrechtsvermerks vom Nutzer nach Verjährung des BereinigungsanspruchsVerjährung des Bereinigungsanspruchs eines Nutzers; Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Löschung des Besitzrechtsvermerks vom Nutzer nach Verjährung des Bereinigungsanspruchs Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.11 ...
BGH, 23.10.2014 - III ZR 35/14 - Wirksamkeit einer die Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge unterschreitenden "Vereinbarung über die Jagdausübung" i.R.d. Benennung eines für die Jagd VerantwortlichenWirksamkeit einer die Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge unterschreitenden "Vereinbarung über die Jagdausübung" i.R.d. Benennung eines für die Jagd Verantwortlichen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 09.04.2014 - XII ZB 5/13 - Erteilung einer Auskunft über die getätigten Kraftstoffverkäufe i.R.d. Erreichens des Beschwerdewerts; Zahlungsanspruch rückständiger Pachtzinsen aus einer Tankstellenpacht Erteilung einer Auskunft über die getätigten Kraftstoffverkäufe i.R.d. Erreichens des Beschwerdewerts; Zahlungsanspruch rückständiger Pachtzinsen aus einer Tankstellenpacht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09 ...