BGH, 22.10.2019 - XI ZR 76/18 - Rechtzeitige Absendung des Widerrufs zur Fristwahrung i.R.e. Widerrufsbelehrung mit der Formulierung "Der Widerruf ist zu senden an ..."Rechtzeitige Absendung des Widerrufs zur Fristwahrung i.R.e. Widerrufsbelehrung mit der Formulierung "Der Widerruf ist zu senden an ..." Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22 ...
BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16 - Abschluss eines Kaufvertrags eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine neue Matratze mit Versiegelung durch eine Schutzfolie bei Lieferung hinsichtlich Geeignetheit zur Rückgabe aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene; Recht des Verbrauchers zum Widerruf seiner auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung bei Entfernung der SchutzfolieAbschluss eines Kaufvertrags eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine neue Matratze mit Versiegelung durch eine Schutzfolie bei Lieferung hinsichtlich Geeignetheit zur Rückgabe aus ...
BGH, 11.04.2019 - I ZR 54/16 - Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II - Erfüllen der Informationspflichten durch einen Unternehmer vor Absendung des Bestellscheins bei einem Kauf auf Probe; Auslösen eines Fernabsatzgeschäfts durch die Absendung des Bestellscheins durch den Kunden ohne weiteres Handeln des Kunden; Beifügen des Muster-Widerrufsformulars einem WerbeprospektErfüllen der Informationspflichten durch einen Unternehmer vor Absendung des Bestellscheins bei einem Kauf auf Probe; Auslösen eines Fernabsatzgeschäfts durch die Absendung des Bestellscheins durch den ...
BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 82/17 - Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten WillenserklärungWiderruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.04.2019 Referenz: JurionRS 2019, 10922
BGH, 14.03.2019 - I ZR 134/18 - Abschluss eines wirksamen Maklervertrags zwischen dem Wohnungsvermittler und seinem Kunden als Voraussetzung für einen Entgeltanspruch des Wohnungsvermittlers; Ansehen des Vormieters als "anderer Berechtigter" durch die Erlaubnis des Vermieters zur Beschaffung eines NachmietersAbschluss eines wirksamen Maklervertrags zwischen dem Wohnungsvermittler und seinem Kunden als Voraussetzung für einen Entgeltanspruch des Wohnungsvermittlers; Ansehen des Vormieters als "anderer Berechtigter" durch die ...
BGH, 07.03.2019 - I ZR 169/17 - "Verfügbarkeit" einer Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung bei Nennung der Telefonnummer durch den Unternehmer i.R.d. Impressums oder auf der Startseite seines Internetauftritts; Abschluss von Fernabsatzverträgen hinsichtlich geschäftlicher Nutzung der Verwendung des Telefonanschlusses durch den Unternehmer; Aussetzung des Verfahrens bei Vorlage zur Vorabentscheidung "Verfügbarkeit" einer Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung bei Nennung der Telefonnummer durch den Unternehmer i.R.d. Impressums oder auf der Startseite ...
BGH, 15.01.2019 - XI ZR 202/18 - Unanwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge auf die Konditionenanpassungen bei VerbraucherdarlehensverträgenUnanwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge auf die Konditionenanpassungen bei Verbraucherdarlehensverträgen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.01.2019 Referenz: JurionRS 2019, 19672 Aktenzeichen: XI ZR ...
BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17 - Berücksichtigen des Vortrags einer Partei zur Ausübung eines Gestaltungsrechts erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (hier: Widerruf); Zahlung des Kaufpreises für das Wohnmobil Concorde bei Rücktritt vom KaufvertragBerücksichtigen des Vortrags einer Partei zur Ausübung eines Gestaltungsrechts erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (hier: Widerruf); Zahlung des Kaufpreises für ...
BGH, 03.07.2018 - XI ZR 520/16 - Widerruf durch mehrere Darlehensnehmer von ihren auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen; Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche und der bereicherungsrechtlichen Ansprüche i.R.d. Umwandlung in ein (einheitliches) Rückgewährschuldverhältnis; Art. 4 Abs. 2 RL 2002/65/EG als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen RechtsWiderruf durch mehrere Darlehensnehmer von ihren auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen; Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche und der bereicherungsrechtlichen Ansprüche ...
BGH, 03.07.2018 - XI ZR 670/17 - Deutlichkeitsgebot der WiderrufsbelehrungDeutlichkeitsgebot der Widerrufsbelehrung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.07.2018 Referenz: JurionRS 2018, 24821 Aktenzeichen: XI ZR 670/17 ECLI: ECLI:DE:BGH:2018 ...