BGH, 17.10.2023 - XI ZR 160/22 - Auslegung von § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung und von § 312d Abs. 6 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung; Leistung von Wertersatz durch den Verbraucher für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen Auslegung von § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung und von § 312d Abs. 6 ...
BGH, 04.07.2023 - XI ZR 77/22 - Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher; Beanspruchung von Nutzungsersatz bzgl. Zins- und Tilgungsleistungen aus einem nach erklärtem Widerruf rückabzuwickelnden im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrag Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher; Beanspruchung von Nutzungsersatz bzgl. Zins- und Tilgungsleistungen aus einem nach erklärtem Widerruf rückabzuwickelnden im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrag Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 17.01.2023 - VIII ZR 212/21 - Zustandekommen eines Fernabsatzvertrags bei persönlichem Kontakt nur mit einer Person bei den Vertragsverhandlungen und fehlender Vertretungsmacht dieser Person zum Abschluss der betreffenden Verträge; Schutz des Verbrauchers vor unüberlegten Geschäftsabschlüssen in einer unvorbereiteten SituationZustandekommen eines Fernabsatzvertrags bei persönlichem Kontakt nur mit einer Person bei den Vertragsverhandlungen und fehlender Vertretungsmacht dieser Person zum Abschluss der betreffenden Verträge; Schutz des ...
BGH, 06.12.2022 - VIII ZR 401/21 - Möglichkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung auf eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung; Wertersatzanspruch eines Vermieters bei begründetem Widerruf des Mietverhältnisses durch den MieterMöglichkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung auf eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung; Wertersatzanspruch eines Vermieters bei begründetem Widerruf des Mietverhältnisses durch den Mieter Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 22.11.2022 - VIII ZR 212/21 - Aussetzung des Verfahrens bei Entscheidungserheblichkeit der Gehörsverletzung hinsichtlich Vorliegens eines FernabsatzgeschäftsAussetzung des Verfahrens bei Entscheidungserheblichkeit der Gehörsverletzung hinsichtlich Vorliegens eines Fernabsatzgeschäfts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 70013 Aktenzeichen: VIII ...
BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19 - Herstellergarantie IV - Auslösen der Informationspflicht durch die bloße Erwähnung einer Herstellergarantie im Internetangebot des Unternehmers (hier: Vertrieb von Taschenmessern); Beurteilen der Unlauterkeit einer Handlung in Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle KommunikationAuslösen der Informationspflicht durch die bloße Erwähnung einer Herstellergarantie im Internetangebot des Unternehmers (hier: Vertrieb von Taschenmessern); Beurteilen der Unlauterkeit einer Handlung in Fällen der ...
BGH, 28.07.2022 - I ZR 205/20 - Servicepauschale - Darstellen der erhobenen Servicepauschale als ein verdecktes Zahlungsmittelentgelt i.R.d. Angebots von Flugbuchungen im Internet; Befugnis eines Mitbewerbers als Berechtigter des Unterlassungsanspruchs zur Abmahnung eines UnternehmersDarstellen der erhobenen Servicepauschale als ein verdecktes Zahlungsmittelentgelt i.R.d. Angebots von Flugbuchungen im Internet; Befugnis eines Mitbewerbers als Berechtigter des Unterlassungsanspruchs zur Abmahnung ...
BGH, 26.07.2022 - X ARZ 3/22 - Bestimmung des zuständigen Zivilsenats zur Entscheidung über eine anhängige Berufung; Rückabwicklung eines Vertrags über den Erwerb von Bäumen in Brasilien nach AnfechtungBestimmung des zuständigen Zivilsenats zur Entscheidung über eine anhängige Berufung; Rückabwicklung eines Vertrags über den Erwerb von Bäumen in Brasilien nach Anfechtung Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 317/21 - Rückerstattung des Entgelts für Eintrittskarten zu einer wegen der Corona-Pandemie abgesagten VeranstaltungRückerstattung des Entgelts für Eintrittskarten zu einer wegen der Corona-Pandemie abgesagten Veranstaltung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.07.2022 Referenz: JurionRS 2022, 29260
BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 329/21 - Anspruch des Käufers gegen eine Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung des Ticketpreises bei Absage der Veranstaltung wegen eines auf Grund der COVID-19-Pandemie erlassenen VeranstaltungsverbotsAnspruch des Käufers gegen eine Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung des Ticketpreises bei Absage der Veranstaltung wegen eines auf Grund der COVID-19-Pandemie erlassenen Veranstaltungsverbots Gericht ...
