BGH, 21.06.2022 - XI ZR 386/21 - Voraussetzungen für das Vorliegen eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen VertragsVoraussetzungen für das Vorliegen eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.06.2022 Referenz: JurionRS 2022, 23767 Aktenzeichen: XI ZR ...
BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 123/21 - Geltendmachung von Ansprüchen eines Inkassodienstleisters gegen einen Vermieter wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Begrenzung der Miethöhe aus abgetretenem Recht der Mieter einer Wohnung; Auslegung des Merkmals der entgeltlichen Leistung des VerbrauchersGeltendmachung von Ansprüchen eines Inkassodienstleisters gegen einen Vermieter wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Begrenzung der Miethöhe aus abgetretenem Recht der Mieter einer Wohnung; Auslegung ...
BGH, 18.11.2021 - I ZR 205/20 - Unzulässigkeit der Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung eines Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten; Nichtbestehen einer gängigen und zumutbaren unentgeltlichen ZahlungsmöglichkeitUnzulässigkeit der Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung eines Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten; Nichtbestehen einer gängigen und zumutbaren ...
BGH, 20.10.2021 - I ZR 96/20 - Kurventreppenlift - Revision einer eingetragenen Verbraucherzentrale wegen des Widerrufsrechts eines Vertrages über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts ; Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des WiderufsrechtsRevision einer eingetragenen Verbraucherzentrale wegen des Widerrufsrechts eines Vertrages über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts ; Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Widerufsrechts Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 17.06.2021 - III ZR 125/19 - Online-Partnervermittlungsvertrag - Wertersatzanspruch eines Unternehmers nach dem Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrags; Schutz des Diskretionsbedürfnisses eines KundenWertersatzanspruch eines Unternehmers nach dem Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrags; Schutz des Diskretionsbedürfnisses eines Kunden Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.06.2021 Referenz: JurionRS 2021 ...
BGH, 20.05.2021 - III ZR 126/19 - Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung - Wertersatzanspruch nach dem Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrags; Abstellen zur Bemessung des Wertersatzes nach dem Widerruf eines Vertrags auf den im Vertrag vereinbarten Preis für die Gesamtheit der vertragsgegenständlichen LeistungenWertersatzanspruch nach dem Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrags; Abstellen zur Bemessung des Wertersatzes nach dem Widerruf eines Vertrags auf den im Vertrag vereinbarten Preis für die ...
BGH, 06.05.2021 - III ZR 169/20 - Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags - Erlöschen des Widerufsrechts eines PartnervermittlungsvertragsErlöschen des Widerufsrechts eines Partnervermittlungsvertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.05.2021 Referenz: JurionRS 2021, 26298 Aktenzeichen: III ZR 169/20 Entscheidungsname: Widerruf eines ...
BGH, 02.02.2021 - XI ZR 393/20 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Schulden von Wertersatz in Höhe des Vertragszinses)Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Schulden von Wertersatz in Höhe des Vertragszinses) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 19.11.2020 - IX ZR 133/19 - Abschluss eines Anwaltsvertrags unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln als Fernabsatzvertrag i.R.d. für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems oder Dienstleistungssystems; Rückzahlung des geleisteten Vorschusses wegen Widerrufs des AnwaltvertragesAbschluss eines Anwaltsvertrags unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln als Fernabsatzvertrag i.R.d. für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems oder Dienstleistungssystems; Rückzahlung des geleisteten Vorschusses wegen ...
BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19 - Widerrufsrecht eines Bürgen i.R.e. Anspruchs auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen HöchstbetragsbürgschaftWiderrufsrecht eines Bürgen i.R.e. Anspruchs auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.09.2020 Referenz: JurionRS 2020, 39685