BVerfG, 15.05.2020 - 2 BvQ 24/20 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Löschung einer Auflassungsvormerkung; Verletzung des Rechtsschutzanspruchs des betroffenen Gläubigers aus Art. 19 Abs. 4 GG durch Verneinung eines besonders schweren Rechtsverstoßes iSd § 253 Abs. 4 S. 2 InsO ohne hinreichende BegründungAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Löschung einer Auflassungsvormerkung; Verletzung des Rechtsschutzanspruchs des betroffenen Gläubigers aus Art. 19 Abs. 4 GG durch ...
BVerfG, 15.05.2020 - 2 BvQ 25/20 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Löschung einer Auflassungsvormerkung; Verletzung des Rechtsschutzanspruchs des betroffenen Gläubigers aus Art. 19 Abs. 4 GG durch Verneinung eines besonders schweren Rechtsverstoßes iSd § 253 Abs. 4 S. 2 InsO ohne hinreichende BegründungAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Löschung einer Auflassungsvormerkung; Verletzung des Rechtsschutzanspruchs des betroffenen Gläubigers aus Art. 19 Abs. 4 GG durch ...
BGH, 21.09.2023 - V ZB 17/22 - Voraussetzungen für eine Umschreibung der Grundbuchblätter eines Wohnungsgrundbuchs; Zusammenspiel von Grundbuchverfahrensrecht und Einsichtsrecht zur Durchsetzung des grundbuchrechtlichen PublizitätsprinzipsVoraussetzungen für eine Umschreibung der Grundbuchblätter eines Wohnungsgrundbuchs; Zusammenspiel von Grundbuchverfahrensrecht und Einsichtsrecht zur Durchsetzung des grundbuchrechtlichen Publizitätsprinzips Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.09 ...
BGH, 02.03.2023 - V ZB 64/21 - Zulässigkeit der Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück (hier: Eigentümerwohnungsrecht); Auswirkungen der Personenidentität des Grundstückseigentümers und Wohnungsberechtigten auf die PfändungZulässigkeit der Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück (hier: Eigentümerwohnungsrecht); Auswirkungen der Personenidentität des Grundstückseigentümers und Wohnungsberechtigten auf die Pfändung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 17.02.2023 - V ZR 22/22 - Präjudizielle Bedeutung der rechtskräftigen Entscheidung betreffend die festgestellte Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags für die Entscheidung über die Berichtigung des Grundbuchs wegen Erlöschens des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs aus diesem Vertrag; Rechtskräftige Abweisung einer Klage auf Bewilligung der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Grundbuchberichtigung in einem Vorprozess; Zulässigkeit eines mit dem Klageantrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Kaufvertrags verbundenen erneuten Antrags auf Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich der Vormerkung Präjudizielle Bedeutung der rechtskräftigen Entscheidung betreffend die festgestellte Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags für die Entscheidung über die Berichtigung des Grundbuchs wegen Erlöschens des durch Vormerkung gesicherten ...
BGH, 09.12.2022 - V ZR 91/21 - Anspruch auf Grundbuchberichtigung als ein gesetzlich besonders behandelter Fall des allgemein geregelten Eigentumsstörungsanspruchs; Amtswiderspruch als Ziel des Anspruchs auf Grundbuchberichtigung; Abtretung einer durch Vormerkung gesicherten ForderungAnspruch auf Grundbuchberichtigung als ein gesetzlich besonders behandelter Fall des allgemein geregelten Eigentumsstörungsanspruchs; Amtswiderspruch als Ziel des Anspruchs auf Grundbuchberichtigung; Abtretung einer durch Vormerkung gesicherten ...
BGH, 11.11.2022 - V ZR 145/21 - Eindeutige Bezeichnung des aus einer Grunddienstbarkeit Berechtigten durch Bezeichnung des herrschenden Grundstücks im Grundbuch; Bestellung der Grunddienstbarkeit zugunsten einer noch wegzumessenden Teilfläche; Herrschendes Grundstück im Sinne von § 1018 BGBEindeutige Bezeichnung des aus einer Grunddienstbarkeit Berechtigten durch Bezeichnung des herrschenden Grundstücks im Grundbuch; Bestellung der Grunddienstbarkeit zugunsten einer noch wegzumessenden Teilfläche; Herrschendes Grundstück im ...
BGH, 22.09.2022 - V ZB 22/21 - Vorgreiflichkeit als Voraussetzung für eine Aussetzung des Rechtsstreits; Zustimmung zur Löschung der VormerkungVorgreiflichkeit als Voraussetzung für eine Aussetzung des Rechtsstreits; Zustimmung zur Löschung der Vormerkung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.09.2022 Referenz: JurionRS 2022, 43152
BGH, 29.04.2022 - BLw 5/20 - Versagung der Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks bei ungesunder Verteilung des Bodens; Richten der Rücknahme einer rechtswidrigen Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG); Vornahme der Eintragung in das Grundbuch aufgrund eines rechtswidrig genehmigten RechtsgeschäftsVersagung der Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks bei ungesunder Verteilung des Bodens; Richten der Rücknahme einer rechtswidrigen Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG); Vornahme der ...
BGH, 07.04.2022 - IX ZR 51/21 - Bestimmen des Werts einer Klage auf GrundbuchberichtigungBestimmen des Werts einer Klage auf Grundbuchberichtigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 17873 Aktenzeichen: IX ZR 51/21 ECLI ...