BVerfG, 30.08.2023 - 1 BvR 1654/22 - Verfassungsbeschwerde wegen der familiengerichtliche Anordnung der Vormundschaft für zwei Kinder und die Bestellung des Jugendamtes zum Vormund mit dem Vorwurf der Verletzung rechtlichen GehörsVerfassungsbeschwerde wegen der familiengerichtliche Anordnung der Vormundschaft für zwei Kinder und die Bestellung des Jugendamtes zum Vormund mit dem Vorwurf der Verletzung rechtlichen Gehörs Gericht ...
BVerfG, 27.07.2023 - 1 BvR 1242/23 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Anordnung der Rückführung eines in einer Wohngruppe lebenden Kindes zu seiner PflegemutterNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Anordnung der Rückführung eines in einer Wohngruppe lebenden Kindes zu seiner Pflegemutter Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.07 ...
BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2255/22 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend einen zivilrechtlichen Rechtsstreit um ein Besuchsrecht in einem Pflegeheim und die Wirksamkeit eines Hausverbotes; Unzulässigkeit wegen nicht ordnungsgemäßer rechtlicher Vertretung; Verstoß gegen die Subsidiarität wegen Nichteinhaltung des Rechtswegs; Zugang zum Pflegeheim nur unter der Voraussetzung der Zustimmung der BetreuerinNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend einen zivilrechtlichen Rechtsstreit um ein Besuchsrecht in einem Pflegeheim und die Wirksamkeit eines Hausverbotes; Unzulässigkeit wegen nicht ordnungsgemäßer rechtlicher Vertretung; Verstoß ...
BVerfG, 20.12.2022 - 1 BvR 1654/22 - Gerichtliche Bestellung des den Widerspruch führenden Jugendamts zum Amtsvormund für zwei in der Ukraine geborene Kinder aufgrund fehlender rechtlicher Anerkennung der Beschwerdeführenden als deren Eltern; Zeitweilige Inobhutnahme der beiden betroffenen Kinder seitens des Jugendamtes.Gerichtliche Bestellung des den Widerspruch führenden Jugendamts zum Amtsvormund für zwei in der Ukraine geborene Kinder aufgrund fehlender rechtlicher Anerkennung der Beschwerdeführenden als deren Eltern ...
BVerfG, 31.03.2022 - 1 BvL 8/21 - Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 VBVG; Hinreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten NormUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 VBVG; Hinreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.03.2022
BVerfG, 28.03.2022 - 1 BvR 2210/21 - Verfassungsbeschwerde in einer Betreuungssache; Entscheid über die Erstattung der entstandenen notwendigen Auslagen nach BilligkeitsgesichtspunktenVerfassungsbeschwerde in einer Betreuungssache; Entscheid über die Erstattung der entstandenen notwendigen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.03.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BVerfG, 02.11.2021 - 1 BvR 1575/18 - Zulassung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus; Anforderungen an die Subsidiarität der VerfassungsbeschwerdeZulassung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus; Anforderungen an die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.11.2021
BVerfG, 30.06.2021 - 2 BvL 20/20 - Anordnung der Zwangsbehandlung eines Betroffenen hinsichtlich der Begleiterkrankung neben der AnlassbehandlungAnordnung der Zwangsbehandlung eines Betroffenen hinsichtlich der Begleiterkrankung neben der Anlassbehandlung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 31209 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 31.05.2021 - 1 BvR 1211/21 - Entlassung eines Berufsbetreuers im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung Entlassung eines Berufsbetreuers im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.05.2021 Referenz: JurionRS 2021, 23584 Aktenzeichen: 1 BvR 1211 ...
BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvR 413/20 - Mutter einer Betreuten als Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde in einem betreuungsrechtlichen Verfahren wegen der Entlassung als Betreuerin wegen Ungeeignetheit; Geltendmachung der Verletzung in ihren Grundrechten aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG unter Verstoß gegen das WillkürverbotMutter einer Betreuten als Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde in einem betreuungsrechtlichen Verfahren wegen der Entlassung als Betreuerin wegen Ungeeignetheit; Geltendmachung der Verletzung in ihren Grundrechten aus ...