BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1915/23 - Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtlichen Entscheidungen der Ablehnung der Eintragung eines neugeborenen Kindes ohne eine Angabe zum Geschlecht in das Geburtsregister; Schutz der geschlechtlichen Identität eines Menschen durch das allgemeine PersönlichkeitsrechtVerfassungsbeschwerde gegen die gerichtlichen Entscheidungen der Ablehnung der Eintragung eines neugeborenen Kindes ohne eine Angabe zum Geschlecht in das Geburtsregister; Schutz der geschlechtlichen Identität eines ...
BVerfG, 31.10.2023 - 1 BvR 571/23 - Entscheidung über Volljährigenadoption ohne hinreichende Einbeziehung eines Abkömmlings des Annehmenden in das Adoptionsverfahren; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung zur Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches GehörEntscheidung über Volljährigenadoption ohne hinreichende Einbeziehung eines Abkömmlings des Annehmenden in das Adoptionsverfahren; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung zur Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
BVerfG, 05.09.2023 - 1 BvR 1691/22 - Antrag einer Beschwerdeführerin als Verfahrensbeiständin im Namen des Kindes gegen eine durch deutsche Gerichte und Behörden durchzuführende Vollstreckung einer spanischen Entscheidung über die Herausgabe des Kindes an dessen Vater nach SpanienAntrag einer Beschwerdeführerin als Verfahrensbeiständin im Namen des Kindes gegen eine durch deutsche Gerichte und Behörden durchzuführende Vollstreckung einer spanischen Entscheidung über die Herausgabe des ...
BVerfG, 16.02.2023 - 1 BvR 1881/21 - Gewährung rechtlichen Gehörs den Kindern des Annehmenden bei einer VolljährigenadoptionGewährung rechtlichen Gehörs den Kindern des Annehmenden bei einer Volljährigenadoption Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 17793 Aktenzeichen: 1 BvR ...
BVerfG, 05.08.2022 - 1 BvR 2329/21 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung des Restitutionsantrags in einem Verfahren über die Annahme eines volljährigen leiblichen Sohnes nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen; Substantiierungsanforderungen einer normunmittelbaren VerfassungsbeschwerdeVerfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung des Restitutionsantrags in einem Verfahren über die Annahme eines volljährigen leiblichen Sohnes nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen; Substantiierungsanforderungen ...
BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 886/20 - Verfassungsbeschwerde bezüglich der Einwilligung zur Entnahme einer Speichelprobe und der Sicherung der Durchführung der Probenentnahme; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer sorgerechtlichen Sache; Auswirkung des Verzichts auf Kindesanhörung durch das FachgerichtVerfassungsbeschwerde bezüglich der Einwilligung zur Entnahme einer Speichelprobe und der Sicherung der Durchführung der Probenentnahme; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer sorgerechtlichen Sache; Auswirkung des Verzichts ...
BVerfG, 20.05.2020 - 2 BvR 2628/18 - Auswirkungen des Entzugs der Staatsangehörigkeit bei dem Vater aus politischen oder rassischen Gründen auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit der unehelichen Tochter als Abkömmling i.R.e. Anspruchs auf Einbürgerung; Gleichstellung von nichtehelichen Kindern mit ehelichen Kindern hinsichtlich DiskriminierungAuswirkungen des Entzugs der Staatsangehörigkeit bei dem Vater aus politischen oder rassischen Gründen auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit der unehelichen Tochter als Abkömmling i ...
BVerfG, 29.01.2020 - 1 BvR 2715/18 - Verfassungsbeschwerde Bezüglich eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags; Ablehnung der Feststellung der Vaterschaft des leiblichen Vaters wegen Beeinträchtigung der sozial-familiären Beziehung des rechtlichen Vaters zum Kind; Kein Rangverhältnis zwischen leiblicher und sozialer Vaterschaft; Anforderungen an die Begründung einer VerfassungsbeschwerdeVerfassungsbeschwerde Bezüglich eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags; Ablehnung der Feststellung der Vaterschaft des leiblichen Vaters wegen Beeinträchtigung der sozial-familiären Beziehung des rechtlichen Vaters zum ...
BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17 - Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot durch den Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien; Verwendung der Ehelichkeit der Elternbeziehung als positiven Stabilitätsindikator im Adoptionsrecht; Sicherung des Schutzes des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption auf eine andere WeiseVerstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot durch den Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien; Verwendung der Ehelichkeit der Elternbeziehung als positiven Stabilitätsindikator im Adoptionsrecht; Sicherung ...
BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 2814/17 - Erlangung der rechtlichen Vaterschaft für die Kinder durch Vaterschaftsanerkennung seitens des heutigen Ehemannes der Kindesmutter i.R.e. Antrags auf Vaterschaftsanfechtung; Feststellung der Vaterschaft des leiblichen Vaters im AnfechtungsverfahrenErlangung der rechtlichen Vaterschaft für die Kinder durch Vaterschaftsanerkennung seitens des heutigen Ehemannes der Kindesmutter i.R.e. Antrags auf Vaterschaftsanfechtung; Feststellung der Vaterschaft des ...