BGH, 13.09.2018 - I ZB 109/17 - Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände als unvertretbare Handlung; Verurteilung des Erben zur Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Verzeichnisses hinsichtlich VollstreckungVerpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände als unvertretbare ...
BGH, 31.01.2018 - XII ZB 25/17 - Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen gegen eine Endentscheidung im Verfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung; Beschwerdeberechtigung des NachlasspflegersBeschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen gegen eine Endentscheidung im Verfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung; Beschwerdeberechtigung des Nachlasspflegers Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2018 Referenz ...
BGH, 30.01.2018 - X ZR 119/15 - Verfügen eines Erblassers in einem Testament umfassend über sein Vermögen als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung; Ansehen einer Willenerklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament als Abgabe gegenüber jedem; Herausgabeanspruch der Erben bzgl. der noch vorhandenen Wertpapiere und Erstattung des Wertes der veräußerten Wertpapiere aus dem DepotVerfügen eines Erblassers in einem Testament umfassend über sein Vermögen als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung; Ansehen einer Willenerklärung in einem in amtliche ...
BGH, 19.12.2017 - II ZR 255/16 - Geltendmachen von Ansprüchen der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH durch den Kommanditisten einer GmbH & Co. KGGeltendmachen von Ansprüchen der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH durch den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19 ...
BGH, 05.07.2017 - IV ZB 6/17 - Antrag auf Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Zweckerreichung durch Befriedigung der Nachlassgläubiger; Antragsstellung durch einen am ursprünglichen Ausgangsverfahren materiell BeteiligtenAntrag auf Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Zweckerreichung durch Befriedigung der Nachlassgläubiger; Antragsstellung durch einen am ursprünglichen Ausgangsverfahren materiell Beteiligten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 17.05.2017 - IV ZB 25/16 - Einseitige testamentarische Zuweisung von Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit gegenüber einem Schiedsgericht; Grenze der materiell-rechtlichen Verfügungsbefugnis des ErblassersEinseitige testamentarische Zuweisung von Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit gegenüber einem Schiedsgericht; Grenze der materiell-rechtlichen Verfügungsbefugnis des Erblassers
BGH, 10.05.2017 - XII ZB 614/16 - Pflichtwidrige Freigabe des Nachlassgegenstands durch den Testamentsvollstrecker entgegen den Anordnungen des Erblassers (hier: Behindertentestament); Gestaltung der Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft; Dauertestamentsvollstreckung mit konkreten Verwaltungsanweisungen; Rechtsbeschwerde der Staatskasse gegen die Festsetzung einer Betreuervergütung aus der StaatskassePflichtwidrige Freigabe des Nachlassgegenstands durch den Testamentsvollstrecker entgegen den Anordnungen des Erblassers (hier: Behindertentestament); Gestaltung der Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft ...
BGH, 24.02.2016 - IV ZR 342/15 - Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers; Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Testamentsvollstrecker; Vereinigung sämtlicher Miteigentumsanteile an dem Grundstück in seiner Hand auf Grundlage eines notariellen Kaufvertrages; Vornahme von Wertabschlägen bei einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück wegen dessen eingeschränkter Verkehrsfähigkeit und Verwertbarkeit Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers; Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Testamentsvollstrecker; Vereinigung sämtlicher Miteigentumsanteile an dem ...
BGH, 05.11.2014 - IV ZR 104/14 - Unterliegen eines in den Nachlass fallenden Pflichtteilsanspruchs der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unter Vorbehalt einer abweichenden Bestimmung durch den ErblasserUnterliegen eines in den Nachlass fallenden Pflichtteilsanspruchs der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unter Vorbehalt einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 05 ...
BGH, 30.07.2014 - XII ZB 107/14 - Belegen der Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung durch ein SachverständigengutachtenBelegen der Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung durch ein Sachverständigengutachten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.07.2014 Referenz: JurionRS 2014, 20085 Aktenzeichen: XII ...