BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 2423/14 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung der Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis durch die Ausgangsgerichte; Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung der VerfassungsbeschwerdeVerfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung der Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis durch die Ausgangsgerichte; Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04 ...
BGH, 12.03.2024 - II ZB 4/23 - Ansehen des der Testamentsvollstreckung unterliegenden Gesellschaftsanteils als abspaltbares Sondervermögen; Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich Gültigkeit von auf Gesellschafterversammlungen gefassten BeschlüssenAnsehen des der Testamentsvollstreckung unterliegenden Gesellschaftsanteils als abspaltbares Sondervermögen; Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich Gültigkeit von auf Gesellschafterversammlungen gefassten Beschlüssen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12 ...
BGH, 19.10.2023 - V ZB 8/23 - Beanspruchung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder Europäischen Nachlasszeugnisses durch das Grundbuchamt zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers; Nachlassgerichtliche Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bei Errichtung des TestamentsBeanspruchung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder Europäischen Nachlasszeugnisses durch das Grundbuchamt zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers; Nachlassgerichtliche Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bei Errichtung des ...
BGH, 19.07.2023 - IV ZB 31/22 - Berechtigung eines Pflichtteilsberechtigten zur Einlegung der Beschwerde; Anweisung eines Pflichtteilsberechtigten an den Notar zur Aufnahme eines notariellen NachlassverzeichnissesBerechtigung eines Pflichtteilsberechtigten zur Einlegung der Beschwerde; Anweisung eines Pflichtteilsberechtigten an den Notar zur Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.07 ...
BGH, 23.02.2022 - IV ZB 24/21 - Ernennung eines Urkundsnotars zum Testamentsvollstrecker in einem "Nachtrag zu dem Erbvertrag" durch Errichtung eines eigenhändigen TestamentsErnennung eines Urkundsnotars zum Testamentsvollstrecker in einem "Nachtrag zu dem Erbvertrag" durch Errichtung eines eigenhändigen Testaments Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.02.2022 Referenz ...
BGH, 29.06.2021 - IV ZB 16/20 - Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers; Mittellosigkeit des Nachlasses hinsichtlich Ausschlusses der Vergütung des Nachlasspflegers für seine gesamte TätigkeitFestsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers; Mittellosigkeit des Nachlasses hinsichtlich Ausschlusses der Vergütung des Nachlasspflegers für seine gesamte Tätigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.06 ...
BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18 - Anerkennen des Klageanspruchs durch die beklagte Partei hinsichtlich Prüfung der Schlüssigkeit und Begründetheit der Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses für die Kostenentscheidung; Möglichkeit des Anerkenntnisses der beklagten Partei trotz Verstreichenlassens der Klageerwiderungsfrist noch mit der Wirkung des § 93 ZPOAnerkennen des Klageanspruchs durch die beklagte Partei hinsichtlich Prüfung der Schlüssigkeit und Begründetheit der Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses für die Kostenentscheidung; Möglichkeit des Anerkenntnisses ...
BGH, 24.07.2019 - XII ZB 560/18 - Erstattung einer von der Landeskasse geleisteten Betreuervergütung; Verwertung des Nachlasses für die Betreuervergütung; Sittenwidrigkeit des sogenannten BehindertentestamentsErstattung einer von der Landeskasse geleisteten Betreuervergütung; Verwertung des Nachlasses für die Betreuervergütung; Sittenwidrigkeit des sogenannten Behindertentestaments Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.07.2019
BGH, 08.11.2018 - I ZB 21/18 - Wenden eines Klägers im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein Schiedsgericht vor dessen Konstituierung; Anrufen des staatlichen Gerichts wegen an der Zuständigkeit des Schiedsgerichts bestehender Zweifel mit dem Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens; Wirksamkeit einer in einem Testament angeordneten Schiedsklausel hinsichtlich Entscheidung eines Testamentsvollstreckers als Einzelschiedsrichter auch über Streitigkeiten zwischen den Erben und dem TestamentsvollstreckerWenden eines Klägers im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein Schiedsgericht vor dessen Konstituierung; Anrufen des staatlichen Gerichts wegen an der Zuständigkeit des Schiedsgerichts ...
BGH, 31.10.2018 - IV ZR 313/17 - Hemmung des i.R.d. Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachten Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses auch die Verjährung des Auskunftsanspruchs durch Vorlage eines notariellen VerzeichnissesHemmung des i.R.d. Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachten Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses auch die Verjährung des Auskunftsanspruchs durch ...