BVerfG, 12.01.2012 - 1 BvR 2761/11 - Unwirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen zugunsten des EhegattenUnwirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen zugunsten des Ehegatten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.01.2012 Referenz: JurionRS 2012, 44150 Aktenzeichen: 1 BvR 2761 ...
BGH, 19.10.2023 - V ZB 8/23 - Beanspruchung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder Europäischen Nachlasszeugnisses durch das Grundbuchamt zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers; Nachlassgerichtliche Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bei Errichtung des TestamentsBeanspruchung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder Europäischen Nachlasszeugnisses durch das Grundbuchamt zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers; Nachlassgerichtliche Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bei Errichtung des ...
BGH, 23.02.2022 - IV ZB 24/21 - Ernennung eines Urkundsnotars zum Testamentsvollstrecker in einem "Nachtrag zu dem Erbvertrag" durch Errichtung eines eigenhändigen TestamentsErnennung eines Urkundsnotars zum Testamentsvollstrecker in einem "Nachtrag zu dem Erbvertrag" durch Errichtung eines eigenhändigen Testaments Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.02.2022 Referenz ...
BGH, 10.11.2021 - IV ZB 30/20 - Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung bei nicht individualisierbar bestimmten ErbenUnwirksamkeit einer Erbeinsetzung bei nicht individualisierbar bestimmten Erben Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 51719 Aktenzeichen: IV ZB 30/20
BGH, 26.05.2021 - IV ZR 174/20 - Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten; Kürzung eines Pflichtteilsanspruchs als Folge einer in einer letztwilligen Verfügung enthaltenen Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege; Berechnung des Zusatzpflichtteils gem. § 2305 BGBGrabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten; Kürzung eines Pflichtteilsanspruchs als Folge einer in einer letztwilligen Verfügung enthaltenen Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege; Berechnung des Zusatzpflichtteils ...
BGH, 24.02.2021 - IV ZB 33/20 - Konkludente Rechtswahl des Erblassers; Rückgriff auf hypothetisch gewähltes Recht; Erbvertrag zwischen deutscher Erblasserin und östereichischem EhemannKonkludente Rechtswahl des Erblassers; Rückgriff auf hypothetisch gewähltes Recht; Erbvertrag zwischen deutscher Erblasserin und östereichischem Ehemann Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.02.2021 Referenz ...
BGH, 23.09.2020 - IV ZR 74/20 - Zulassung der Revision i.R.e. Anspruchs auf Wertersatz aus einem Vermächtnis für die nicht mehr mögliche Übertragung des Vermächtnisgegenstandes zu WohnzweckenZulassung der Revision i.R.e. Anspruchs auf Wertersatz aus einem Vermächtnis für die nicht mehr mögliche Übertragung des Vermächtnisgegenstandes zu Wohnzwecken Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/19 - Etscheidung über die auf einen bestimmten tatsächlichen Vorgang bezogene Befreiung des Notars von der Verschwiegenheitspflicht; Entfallen des Interesses des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten Willens den gesetzlichen Erben gegenüber mit dem Tod; Entscheidung der Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem ErmessenEtscheidung über die auf einen bestimmten tatsächlichen Vorgang bezogene Befreiung des Notars von der Verschwiegenheitspflicht; Entfallen des Interesses des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten ...
BGH, 02.10.2019 - XII ZB 164/19 - Streit um die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Schenkungsversprechens; Abgrenzung der bis zum Tode des Schenkers aufgeschobenen Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen; Geschäfts- und Testierunfähigkeit des Schenkers aufgrund geistiger Behinderung; SchenkungsverbotStreit um die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Schenkungsversprechens; Abgrenzung der bis zum Tode des Schenkers aufgeschobenen Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen; Geschäfts ...
BGH, 24.07.2019 - XII ZB 560/18 - Erstattung einer von der Landeskasse geleisteten Betreuervergütung; Verwertung des Nachlasses für die Betreuervergütung; Sittenwidrigkeit des sogenannten BehindertentestamentsErstattung einer von der Landeskasse geleisteten Betreuervergütung; Verwertung des Nachlasses für die Betreuervergütung; Sittenwidrigkeit des sogenannten Behindertentestaments Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.07.2019