BGH, 05.12.2018 - IV ZR 89/18 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Ausschluss der Haftung eines Erben mit dem Privatvermögen)Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Ausschluss der Haftung eines Erben mit dem Privatvermögen) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 08.11.2018 - I ZB 21/18 - Wenden eines Klägers im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein Schiedsgericht vor dessen Konstituierung; Anrufen des staatlichen Gerichts wegen an der Zuständigkeit des Schiedsgerichts bestehender Zweifel mit dem Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens; Wirksamkeit einer in einem Testament angeordneten Schiedsklausel hinsichtlich Entscheidung eines Testamentsvollstreckers als Einzelschiedsrichter auch über Streitigkeiten zwischen den Erben und dem TestamentsvollstreckerWenden eines Klägers im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein Schiedsgericht vor dessen Konstituierung; Anrufen des staatlichen Gerichts wegen an der Zuständigkeit des Schiedsgerichts ...
BGH, 19.09.2018 - XII ZB 427/17 - Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen; Anordnung einer Pflegschaft zugunsten einer durch Testament errichteten Stiftung von Todes wegenStatthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen; Anordnung einer Pflegschaft zugunsten einer durch Testament errichteten Stiftung von Todes wegen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17 - Übergang des Nutzungsvertrags eines sozialen Netzwerks auf die Erben des Kontoinhabers bei dessen Tod; Zugang der Erben zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten mit Blick auf das postmortale Persönlichkeitsrecht, das Fernmeldegeheimnis und das DatenschutzrechtÜbergang des Nutzungsvertrags eines sozialen Netzwerks auf die Erben des Kontoinhabers bei dessen Tod; Zugang der Erben zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten ...
BGH, 19.12.2017 - II ZR 255/16 - Geltendmachen von Ansprüchen der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH durch den Kommanditisten einer GmbH & Co. KGGeltendmachen von Ansprüchen der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH durch den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19 ...
BGH, 18.10.2017 - IV ZR 97/15 - Umfang des Wertersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat; Ersatzanspruch in Höhe des Wertes der ihm entgangenen erbrechtlichen Ansprüche; Nutzungsersatz in Form erwirtschafteter oder ersparter ZinsenUmfang des Wertersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat; Ersatzanspruch in Höhe des Wertes der ihm entgangenen erbrechtlichen Ansprüche; Nutzungsersatz in Form erwirtschafteter oder ersparter ...
BGH, 12.07.2017 - IV ZB 6/15 - Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Erbrecht der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelicher Kinder des Erblassers; Bestehen eines gesetzlichen Erbrechts nach teleologische Erweiterung einer Regelung des Zweiten ErbrechtsgleichstellungsgesetzesAntrag auf Erteilung eines Erbscheins; Erbrecht der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelicher Kinder des Erblassers; Bestehen eines gesetzlichen Erbrechts nach teleologische Erweiterung einer ...
BGH, 17.02.2017 - V ZR 147/16 - Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung; Unzulässigkeit der Revision mangels Beschwer bei Entbehrlichkeit des Vorbehalts; Aufnahme des Vorbehalts in den Urteilstenor; Wohngeldforderungen gegen den Fiskuserben; Einrede der Dürftigkeit des NachlassesKlage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung; Unzulässigkeit der Revision mangels Beschwer bei Entbehrlichkeit des Vorbehalts; Aufnahme des Vorbehalts in den Urteilstenor; Wohngeldforderungen ...
BGH, 29.11.2016 - VI ZR 530/15 - Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Geldentschädigung wegen unbefugter Nutzung und Weitergabe der Krankengeschichte des Erblassers; Verwendung eines schriftlichen unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen VerfahrenVererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Geldentschädigung wegen unbefugter Nutzung und Weitergabe der Krankengeschichte des Erblassers; Verwendung eines schriftlichen unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit ...
BGH, 05.10.2016 - IV ZB 37/15 - Unzulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von NachlassgläubigernUnzulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.10 ...