BGH, 29.11.2021 - VI ZR 258/18 - Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung mit Rechtskraft eines dem Verletzten die Geldentschädigung zusprechenden UrteilsVererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung mit Rechtskraft eines dem Verletzten die Geldentschädigung zusprechenden Urteils Gericht: BGH Entscheidungsform: Teilurteil Datum: 29.11.2021 Referenz ...
BGH, 29.06.2021 - IV ZB 36/20 - Festsetzung der Höhe einer Vergütung für einen NachlasspflegerFestsetzung der Höhe einer Vergütung für einen Nachlasspfleger Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 29712 Aktenzeichen: IV ZB 36/20
BGH, 26.05.2021 - IV ZR 174/20 - Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten; Kürzung eines Pflichtteilsanspruchs als Folge einer in einer letztwilligen Verfügung enthaltenen Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege; Berechnung des Zusatzpflichtteils gem. § 2305 BGBGrabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten; Kürzung eines Pflichtteilsanspruchs als Folge einer in einer letztwilligen Verfügung enthaltenen Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege; Berechnung des Zusatzpflichtteils ...
BGH, 21.10.2020 - VIII ZR 261/18 - Beschwer des Klägers durch den zugunsten des Beklagten erfolgten Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung; Bindung des nachfolgenden Gerichts bei Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage des Beklagten an die Beurteilung des Gerichts vom Vorliegen einer reinen NachlassverbindlichkeitBeschwer des Klägers durch den zugunsten des Beklagten erfolgten Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung; Bindung des nachfolgenden Gerichts bei Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage des Beklagten ...
BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 122/18 - Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des Verstorbenen eingetretenen Verbindlichkeiten aus dem dem Mietverhältnis; Persönliche Haftung eines ErbenHaftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des Verstorbenen eingetretenen Verbindlichkeiten aus dem dem Mietverhältnis; Persönliche Haftung eines Erben Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 138/18 - Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des Verstorbenen eingetretenen Verbindlichkeiten aus dem dem Mietverhältnis; Persönliche Haftung eines ErbenHaftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des Verstorbenen eingetretenen Verbindlichkeiten aus dem dem Mietverhältnis; Persönliche Haftung eines Erben Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 03.04.2019 - XII ZB 359/17 - Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung durch den Ergänzungspfleger im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzliche Vertreter ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages; Ausschluss der Eltern kraft Gesetzes von der Vertretung des Kindes oder Entzug der Vertretung wegen einer bestehenden Interessenkollision durch gerichtliche EntscheidungVertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung durch den Ergänzungspfleger im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern ...
BGH, 16.01.2019 - IV ZB 20/18 - Auslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland und Rückkehr noch am selben Tag an seinen Wohnort im InlandAuslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland und ...
BGH, 16.01.2019 - IV ZB 21/18 - Auslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland und Rückkehr noch am selben Tag an seinen Wohnort im InlandAuslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland und ...
BGH, 14.12.2018 - V ZR 309/17 - Berufen des Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben hinsichtlich Fallens einer Eigentumswohnung in den Nachlass; Nachlassverbindlichkeiten als die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden; Eigenverbindlichkeiten aufgrund der Nutzung der Wohnung für eigene Zwecke durch den FiskusBerufen des Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben hinsichtlich Fallens einer Eigentumswohnung in den Nachlass; Nachlassverbindlichkeiten als die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der ...