BVerwG, 13.06.2018 - BVerwG 10 C 8.17 - Vereinbarkeit der Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen mit dem Grundgesetz; Bestimmung des Umfangs und der Tiefe der Sachaufklärung im Gesetzgebungsverfahren durch den GesetzgeberVereinbarkeit der Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen mit dem Grundgesetz; Bestimmung des Umfangs und der Tiefe der Sachaufklärung ...
BVerwG, 26.04.2018 - BVerwG 3 C 24.16 - Dereliktion eines Tieres als nichtig bei Verstoß gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot; Aufwendungsersatzanspruch einer Behörde aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag gegen einen anderen Verwaltungsträger bei Wahrnehmung einer eigenen Aufgabe; Ersatz von Kosten für Transport und Unterbringung eines Hundes als Fundtier und FundsacheDereliktion eines Tieres als nichtig bei Verstoß gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot; Aufwendungsersatzanspruch einer Behörde aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag gegen einen anderen Verwaltungsträger ...
BVerwG, 15.03.2017 - BVerwG 10 C 3.16 - Anwendung der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist i.R.e. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Hemmen der Verjährung durch Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner; Rückzahlung einer ZuwendungAnwendung der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist i.R.e. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Hemmen der Verjährung durch Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner; Rückzahlung einer Zuwendung
BVerwG, 01.09.2015 - BVerwG 5 C 43.15 - Mangel der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines EinwilligungsvorbehaltsMangel der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.09.2015 Referenz: JurionRS 2015, 27910 Aktenzeichen: BVerwG 5 ...
BVerwG, 01.09.2015 - BVerwG 5 C 44.15 - Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten i.R.e. Einwilligungsvorbehalts; Einwilligung des Betreuers zur wirksamen Einlegung des RechtsbehelfsProzessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten i.R.e. Einwilligungsvorbehalts; Einwilligung des Betreuers zur wirksamen Einlegung des Rechtsbehelfs Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.09.2015 Referenz ...
BVerwG, 06.03.2014 - BVerwG 9 B 55.13 - Zahlungsanspruch von Prozesszinsen trotz Rechtskraft des Urteils zur Aufhebung des AbgabenbescheidsZahlungsanspruch von Prozesszinsen trotz Rechtskraft des Urteils zur Aufhebung des Abgabenbescheids Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.03.2014 Referenz: JurionRS 2014, 12908 Aktenzeichen: BVerwG ...