BVerfG, 27.09.2018 - 1 BvR 426/13 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (hier: Hinweis auf die Verteilung der Darlegungslast und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers)Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (hier: Hinweis auf die Verteilung der Darlegungslast und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13 - Anerkennung der Übernahme von Ausschnitten urheberrechtlich geschützter Gegenstände als Mittel künstlerischen Ausdrucks und Gestaltung i.R.d. kunstspezifischen Betrachtung; Abhängigmachen der Verwendung von gleichwertig nachspielbaren Samples eines Tonträgers generell von der Erlaubnis des Tonträgerherstellers; Kunstfreiheit eines Musikschaffenden bei der Übernahme von Ausschnitten aus fremden Tonträgern durch sog. Sampling gegenüber leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen der Tonträgerhersteller; Schutz des Eigentums bei Übernahme einer zweisekündigen Rhythmussequenz aus der Tonspur des Musikstücks "Metall auf Metall" der Band "Kraftwerk" in zwei Versionen des Titels "Nur mir"Anerkennung der Übernahme von Ausschnitten urheberrechtlich geschützter Gegenstände als Mittel künstlerischen Ausdrucks und Gestaltung i.R.d. kunstspezifischen Betrachtung; Abhängigmachen der Verwendung von gleichwertig nachspielbaren ...
BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12 - Anspruch eines Dienstanbieters auf Vergütung von Kommunikationsdienstleistungen durch sog. Internet-by-call-Einwahlverbindungen i.R.v. EinzelverbindungsnachweisenAnspruch eines Dienstanbieters auf Vergütung von Kommunikationsdienstleistungen durch sog. Internet-by-call-Einwahlverbindungen i.R.v. Einzelverbindungsnachweisen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.03.2013
BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23 - Veranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes; Rückzahlung der verlorenen Einsätze eines Spielers für Sportwetten im Internet wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches VerbotVeranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes; Rückzahlung der verlorenen Einsätze eines Spielers für Sportwetten im Internet ...
BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 75/21 - Änderung der Preisanpassungsformel des Arbeitspreises der Wärmelieferungsverträge im Tarifgebiet "Neues Schweizer Viertel" in Berlin; Inhaltliche Unangemessenheit der ursprünglichen Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis hinsichtlich RückzahlungsanspruchsÄnderung der Preisanpassungsformel des Arbeitspreises der Wärmelieferungsverträge im Tarifgebiet "Neues Schweizer Viertel" in Berlin; Inhaltliche Unangemessenheit der ursprünglichen Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis hinsichtlich Rückzahlungsanspruchs Gericht: BGH
BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 133/21 - Rückzahlung des in den Abrechnungsjahren überzahlten Wärmeentgelts (hier: 2015-2018); Inhaltliche Unangemessenheit der ursprünglichen Preisänderungsklausel zum ArbeitspreisRückzahlung des in den Abrechnungsjahren überzahlten Wärmeentgelts (hier: 2015-2018); Inhaltliche Unangemessenheit der ursprünglichen Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.11.2022
BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 221/21 - Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"; Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts des Fahrzeugs; Ausrichtung der Auslegung und Anwendung der bußgeldbewehrten Verbotsnorm des § 34 Abs. 4 GewO an den aus Art. 103 Abs. 2 GG, § 3 OWiG ergebenden Grenzen einer zulässigen richterlichen InterpretationVorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back ...
BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 288/21 - Verbot des Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kfz durch ein staatlich zugelassenes Pfandleihhaus und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer (hier: "sale and rent back")Verbot des Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kfz durch ein staatlich zugelassenes Pfandleihhaus und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer (hier: "sale and ...
BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 290/21 - Vorliegen eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer - "sale and rent back"; Ausrichtung der Auslegung und Anwendung der bußgeldbewehrten Verbotsnorm des § 34 Abs. 4 GewO an den aus Art. 103 Abs. 2 GG, § 3 OWiG ergebenden Grenzen einer zulässigen richterlichen InterpretationVorliegen eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer - "sale ...
BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 393/21 - Anforderungen an die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in FernwärmelieferungsverträgenAnforderungen an die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 45682 Aktenzeichen: VIII ZR 393/21