BSG, 25.04.2019 - B 2 U 2/18 RH - Voraussetzungen einer Vertreterbestellung; Begriff der Prozessunfähigkeit; Zustand krankhafter Störung der GeistestätigkeitVoraussetzungen einer Vertreterbestellung; Begriff der Prozessunfähigkeit; Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2019 Referenz: JurionRS 2019, 22877 Aktenzeichen: B ...
BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R - Geltung des Gleichbehandlungsgebotes für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen; Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften; Rechte von Unionsbürgern auf Erhalt einer existenzsichernden Leistung bei der Ausübung ihres FreizügigkeitsrechtsGeltung des Gleichbehandlungsgebotes für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen; Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften; Rechte von Unionsbürgern auf Erhalt einer existenzsichernden Leistung bei der ...