BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 409/19 - Arbeitsvertrag als nichtiges Scheingeschäft; Auslegung von Willenserklärungen zur Ermittlung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit eines RechtsgeschäftesArbeitsvertrag als nichtiges Scheingeschäft; Auslegung von Willenserklärungen zur Ermittlung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäftes Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.10.2020 Referenz: JurionRS ...
BAG, 26.02.2020 - 4 AZR 48/19 - Rechtsquellenklarheit und Erkennbarkeit der Normurheberschaft bei normativen Regelungen zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses; Erkennbarkeit der Normurheberschaft bei Regelungen für unterschiedliche Personenkreise; Keine Geltung des § 139 BGB bei Tarifverträgen; Prüfung des Rechtsnormcharakters einer authentischen Interpretation; Anforderungen an die Normenklarheit eines Tarifvertrages; Geltung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei tariflichen Regelwerken einschließlich weiterer Rechtsquellen; Ermächtigung eines Dritten für die Ausgestaltung tariflicher Regelungen durch die TarifvertagsparteienRechtsquellenklarheit und Erkennbarkeit der Normurheberschaft bei normativen Regelungen zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses; Erkennbarkeit der Normurheberschaft bei Regelungen für unterschiedliche Personenkreise; Keine Geltung des § 139 ...
BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 493/18 - Verfassungsmäßigkeit des § 6c Abs. 1 SGB II; Übertritt der Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zu einem kommunalen Träger nach § 6a Abs. 2 SGB II; Wiedereinstellungspflicht der Bundesagentur für Arbeit; Wiedereinstellungsvorschlag nach § 6c Abs. 1 SGB II als rechtsgeschäftsähnliche Handlung; Positive Erklärung als Zustimmung der zur Wiedereinstellung vorgeschlagenen Arbeitnehmer; Kontrahierungszwang der Bundesagentur für ArbeitVerfassungsmäßigkeit des § 6c Abs. 1 SGB II; Übertritt der Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zu einem kommunalen Träger nach § 6a Abs ...
BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 285/17 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines beurlaubten Beamten aufgrund auflösender Bedingung; Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses des ArbeitnehmersBeendigung des Arbeitsverhältnisses eines beurlaubten Beamten aufgrund auflösender Bedingung; Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses des Arbeitnehmers Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.05.2019 Referenz: JurionRS 2019 ...
BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 292/17 - Arbeitsgerichtliche Bedingungskontrollklage; Drei-Wochen-Frist zur Erhebung einer Bedienungskontrollklage; Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Flugdienstuntauglichkeit und fehlender anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit; Sachgrund für tarifliche Regelungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung; Erweiterte Darlegungslast des Arbeitgebers bei Unterlassen des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Verpflichtung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements; Fehlende Zustimmung des Arbeitnehmers zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements; Anspruch auf Zwischenzeugnis bei laufender BedingungskontrollklageArbeitsgerichtliche Bedingungskontrollklage; Drei-Wochen-Frist zur Erhebung einer Bedienungskontrollklage; Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Flugdienstuntauglichkeit und fehlender anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit; Sachgrund für tarifliche Regelungen zur Beendigung des ...
BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 237/17 - Nichtverlängerungsmitteilung als Altersdiskriminierung; Beschäftigungsanspruch nach ungerechtfertigter AltersdiskriminierungNichtverlängerungsmitteilung als Altersdiskriminierung; Beschäftigungsanspruch nach ungerechtfertigter Altersdiskriminierung Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.03.2019 Referenz: JurionRS 2019, 28473 Aktenzeichen: 7 AZR 237/17 ECLI ...
BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17 - Keine Klagefrist bei Klage des Arbeitnehmers gegen seine Eigenkündigung; Verwirkung des Klagerechts bei langem Zeitablauf und Vertrauenstatbestand; Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Streit über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung; Eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung des BerufungsgerichtsKeine Klagefrist bei Klage des Arbeitnehmers gegen seine Eigenkündigung; Verwirkung des Klagerechts bei langem Zeitablauf und Vertrauenstatbestand; Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Streit über die Wirksamkeit ...
BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16 - Anforderungen an eine Gesamtzusage des Arbeitgebers; Verwirkung als Sonderfall unzulässiger Rechtsausübung; Grundvergütung und weitere Leistungen als Teil des Mindestlohnanspruchs; Mindestlohnwirksamkeit von Treueprämie, Schichtzulage und Leistungszulage; Addition von Mindestlohn, Treueprämie, Schichtzulage und Leistungszulage bei der Berechnung des UrlaubsentgeltsAnforderungen an eine Gesamtzusage des Arbeitgebers; Verwirkung als Sonderfall unzulässiger Rechtsausübung; Grundvergütung und weitere Leistungen als Teil des Mindestlohnanspruchs; Mindestlohnwirksamkeit von Treueprämie, Schichtzulage und Leistungszulage ...
BAG, 23.04.2016 - 7 AZR 827/13 - Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung als sonstiger Sachgrund für eine Befristung i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG; Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rücknahme des Rentenantrages vor Ablauf der Widerspruchsfrist des § 84 SGG; Einhaltung der Klagefrist nach §§ 21, 17 S. 1 TzBfG bei Klärung der Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung und deren tatsächlichem Eintritt; Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei rechtzeitigem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Rentenbescheid und rechtzeitiger Information des Arbeitgebers innerhalb der Klagefrist der §§ 21, 17 S. 1 TzBfGGewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung als sonstiger Sachgrund für eine Befristung i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG; Beendigung ...
BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 950/13 - Inhalt und Bedeutung des Antragsgrundsatzes im Zivilprozess gem. § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO; Eingruppierung von Erziehern/Erzieherinnen als pädagogische Unterrichtshilfen nach den Vorgaben der Lehrer-RL TdL und der Lehrer-RL VKA; Zwangsläufige Höhergruppierung bei Erwerb einer Zusatzqualifikation; Anforderungen an das "wörtliche Angebot" des § 295 BGB als Annahmeverzugsvoraussetzung des ArbeitgebersInhalt und Bedeutung des Antragsgrundsatzes im Zivilprozess gem. § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO; Eingruppierung von Erziehern/Erzieherinnen als pädagogische Unterrichtshilfen nach den Vorgaben ...