BGH, 09.12.2021 - V ZB 25/21 - Unwirksamkeit eines über ein Grundstück geschlossenen Kaufvertrags unter dem Gesichtspunkt eines wucherähnlichen RechtsgeschäftsUnwirksamkeit eines über ein Grundstück geschlossenen Kaufvertrags unter dem Gesichtspunkt eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 57951
BGH, 16.11.2021 - VI ZR 355/20 - Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem DieselfallHaftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem Dieselfall Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 48052 Aktenzeichen: VI ZR 355 ...
BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 362/19 - Untersagung des Erhalts eines Entgelts für die Zuweisung von Patienten hinsichtlich Wirksamkeit eines "Kaufvertrags über den Patientenstamm" einer Zahnarztpraxis; Ansehen der Berufsordnung der Zahnärzte als VerbotsgesetzUntersagung des Erhalts eines Entgelts für die Zuweisung von Patienten hinsichtlich Wirksamkeit eines "Kaufvertrags über den Patientenstamm" einer Zahnarztpraxis; Ansehen der Berufsordnung der Zahnärzte als ...
BGH, 23.09.2021 - I ZB 12/21 - Sittenwidrigkeit einer Regelung in einem GesellschaftsvertragSittenwidrigkeit einer Regelung in einem Gesellschaftsvertrag Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 51002 Aktenzeichen: I ZB 12/21 ECLI: ECLI ...
BGH, 23.09.2021 - I ZB 13/21 - Schiedsfähigkeit IV - Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen mit BeschlussmängelstreitigkeitenMindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen mit Beschlussmängelstreitigkeiten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 51003 Aktenzeichen: I ZB 13/21
BGH, 22.06.2021 - II ZR 225/20 - Abschluss eines Vertrags zur Beratung in Angelegenheiten der Aktiengesellschaft mit einem Drittunternehmen; Rückzahlung der auf der Grundlage des Beratungsvertrags gezahlten Vergütung wegen Nichtigkeit und fehlender Genehmigungsfähigkeit des VertragsAbschluss eines Vertrags zur Beratung in Angelegenheiten der Aktiengesellschaft mit einem Drittunternehmen; Rückzahlung der auf der Grundlage des Beratungsvertrags gezahlten Vergütung wegen Nichtigkeit und fehlender ...
BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19 - Strei über das Wesen einer "öffentlich zugänglichen Versteigerung" bei einer regelmäßig durchgeführten Eliteauktion zum Verkauf und Erwerb von Pferden zur Nutzung für das Dressur-Reiten; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln durch die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts; Differenzierung beim Erwerb eines Gutes zwischen Privatperson oder Unternehmer; Rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich VerbraucherhandelnStrei über das Wesen einer "öffentlich zugänglichen Versteigerung" bei einer regelmäßig durchgeführten Eliteauktion zum Verkauf und Erwerb von Pferden zur Nutzung für das Dressur-Reiten ...
BGH, 29.07.2020 - XII ZB 106/20 - Bleiben bei der wirksamen Bevollmächtigung ohne positive Feststellung der Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht; Aufklärung des Gerichts von Amts wegen über die Frage der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der VollmachterteilungBleiben bei der wirksamen Bevollmächtigung ohne positive Feststellung der Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht; Aufklärung des Gerichts von Amts wegen über die Frage der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen ...
BGH, 17.06.2020 - VIII ZR 81/19 - Stützen einer Mieterhöhungserklärung auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen hinsichtlich Teilnichtigkeit bei unzureichender Begründung im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen; Abgrenzung der Modernisierungsmaßnahmen als bauliche Veränderungen von Erhaltungsmaßnahmen; Vornahme eines Abzugs des Instandhaltungsanteils von den aufgewendeten Kosten (hier: Austausch von etwa 60 Jahre alten Türen und Fenstern sowie einer ebenso alten Briefkastenanlage)Stützen einer Mieterhöhungserklärung auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen hinsichtlich Teilnichtigkeit bei unzureichender Begründung im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen; Abgrenzung der Modernisierungsmaßnahmen als bauliche Veränderungen von ...
BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 121/19 - Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters hinsichtlich Verfolgung von Ansprüchen des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung mit der Zusage einer Freistellung des Mieters von jeglichem Kostenrisiko; Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis bzgl. der erfolgten Rüge eines Verstoßes gegen die Vorschriften der Begrenzung der MiethöheAusschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in ...