BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 436/21 - Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"; Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts des FahrzeugsVorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back ...
BGH, 15.11.2022 - X ZR 40/20 - Nichtigkeit des Schenkungsvertrags wegen Sittenwidrigkeit; Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts aus den Motiven des ZuwendungsempfängersNichtigkeit des Schenkungsvertrags wegen Sittenwidrigkeit; Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts aus den Motiven des Zuwendungsempfängers Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.11.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 22.06.2022 - XII ZB 544/21 - Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht; Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen zum Zeitpunkt der Errichtung der VollmachtenErforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht; Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen zum Zeitpunkt der Errichtung der Vollmachten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.06.2022 Referenz ...
BGH, 24.05.2022 - XI ZR 390/21 - Ausgleich der Kontoüberziehungen aufgrund Autorisierungen der Zahlungen an die Glücksspielanbieter durch den Zahler hinsichtlich NichtigkeitAusgleich der Kontoüberziehungen aufgrund Autorisierungen der Zahlungen an die Glücksspielanbieter durch den Zahler hinsichtlich Nichtigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.05.2022 Referenz: JurionRS ...
BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 28/22 - Annahme einer Nichtigkeit im Fall einer Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Abtretung der Ansprüche eines Mieters aus der sog. Mietpreisbremse an einen Inkassodienstleister; Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der AnspruchsabwehrAnnahme einer Nichtigkeit im Fall einer Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Abtretung der Ansprüche eines Mieters aus der sog. Mietpreisbremse an einen Inkassodienstleister; Abgrenzung der einem registrierten ...
BGH, 28.04.2022 - V ZB 4/21 - Vertretung des Kindes durch die Eltern bei Übereignung eines GrundstücksVertretung des Kindes durch die Eltern bei Übereignung eines Grundstücks Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 20203 Aktenzeichen: V ZB ...
BGH, 26.04.2022 - X ZR 3/20 - Geschäftsunfähigkeit einer Person bei Abgabe einer Willenserklärung; Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsvertrags wegen SittenwidrigkeitGeschäftsunfähigkeit einer Person bei Abgabe einer Willenserklärung; Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsvertrags wegen Sittenwidrigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 25646 Aktenzeichen ...
BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 121/21 - Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe; Richten der Auftragserteilung an einen Inkassodienstleister auf die Abwehr von Forderungen hinsichtlich Überschreitung der InkassodienstleistungsbefugnisWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung ...
BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 358/20 - Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete; Annahme einer Nichtigkeit im Fall einer Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Richten der Tätigkeit eines Inkassodienstleisters auf die Absenkung der Miete und damit auf die Forderungsabwehr durch Verwendung eines Buttons mit der Bezeichnung "Mietsenkung beauftragen" im InternetauftrittAbtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete; Annahme einer Nichtigkeit im Fall einer Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Richten der ...
BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 196/21 - Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe; Annahme einer Nichtigkeit im Fall einer Überschreitung der InkassodienstleistungsbefugnisWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung ...