BGH, 27.04.2021 - VIII ZR 142/19 - Preisgestaltung bei der Lieferung von ErdgasPreisgestaltung bei der Lieferung von Erdgas Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.04.2021 Referenz: JurionRS 2021, 28244 Aktenzeichen: VIII ZR 142/19 ECLI: ECLI ...
BGH, 10.03.2021 - VIII ZR 200/18 - Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier: Fernwärmelieferungsvertrag); Entstehung des Rückforderungsanspruchs mit Erteilung der JahresabrechnungErgänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier: Fernwärmelieferungsvertrag); Entstehung des Rückforderungsanspruchs mit Erteilung der Jahresabrechnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10 ...
BGH, 29.01.2021 - V ZR 139/19 - Vornahme eines beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäfts unter der Bedingung des Zustandekommens oder des Fortbestands eines anderen Rechtsgeschäfts; Formwirksamkeit eines notariellen Vertrags unter der (beurkundeten) aufschiebenden Bedingung der Wirksamkeit eines nicht beurkundeten DurchführungsvertragesVornahme eines beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäfts unter der Bedingung des Zustandekommens oder des Fortbestands eines anderen Rechtsgeschäfts; Formwirksamkeit eines notariellen Vertrags unter der (beurkundeten) aufschiebenden Bedingung der ...
BGH, 13.01.2021 - VIII ZR 66/19 - Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis; Maßstab des Nutzungszwecks hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines Mietverhältnis über Wohnraum; Gewerbliche Weitervermietung gemieteter Wohnräume an Dritte zu Wohnzwecken; Voraussetzungen einer konkludenten Vereinbarung von Regelungen des Wohnraummietrechts bei Mietverhältnissen über nach dem vertraglichen Nutzungszweck nicht als Wohnräume vermietete RäumeVoraussetzungen der Anwendbarkeit der Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis; Maßstab des Nutzungszwecks hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines Mietverhältnis über Wohnraum; Gewerbliche Weitervermietung ...
BGH, 08.12.2020 - VIII ZR 271/18 - Vergütung der Milchlieferungen nach dem von der LfL veröffentlichten Durchschnittswert für Rohmilch aller Tierarten i.R.v. Milchkaufverträgen (hier: konventionell und biologisch); Auslegung von IndividualerklärungenVergütung der Milchlieferungen nach dem von der LfL veröffentlichten Durchschnittswert für Rohmilch aller Tierarten i.R.v. Milchkaufverträgen (hier: konventionell und biologisch); Auslegung von Individualerklärungen
BGH, 10.11.2020 - VI ZR 285/19 - Auslegung einer Verjährungsverzichtserklärung; Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers durch Maskenbeatmung unmittelbar nach seiner GeburtAuslegung einer Verjährungsverzichtserklärung; Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers durch Maskenbeatmung unmittelbar nach seiner Geburt Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.11.2020 Referenz ...
BGH, 06.11.2020 - LwZR 5/19 - Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags durch einen Gesellschafter für die GbR ohne einen die alleinige Vertretung der Gesellschaft anzeigenden Zusatz (hier: Firmenstempel); Nennung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Pächterin im Rubrum des Vertrags ohne Angabe zu den VertretungsverhältnissenWahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags durch einen Gesellschafter für die GbR ohne einen die alleinige Vertretung ...
BGH, 04.11.2020 - XII ZR 104/19 - Rechtsnatur eines Vertrags über die Aufstellung eines Geldautomaten; Erfüllen der ersten Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen hinsichtlich Erforderlichkeit für die Einhaltung der Schriftform; Räumung und Herausgabe einer zum Betrieb eines Geldautomaten vermieteten GewerbeflächeRechtsnatur eines Vertrags über die Aufstellung eines Geldautomaten; Erfüllen der ersten Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen hinsichtlich Erforderlichkeit für die Einhaltung der Schriftform; Räumung und Herausgabe ...
BGH, 29.10.2020 - V ZR 89/20 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. Darlegung der Erfüllung des subjektiven Tatbestands der Arglist eines MaklersBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. Darlegung der Erfüllung des subjektiven Tatbestands der Arglist eines Maklers Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.10.2020
BGH, 01.10.2020 - IX ZR 247/19 - Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination einer gewinnorientierten und gewinnabhängigen Verzinsung für die Genussrechtsinhaber; Einseitiger Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination einer gewinnorientierten und gewinnabhängigen Verzinsung für die Genussrechtsinhaber; Einseitiger Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede Gericht: BGH