BGH, 16.05.2023 - XIII ZR 14/21 - GAEB-Dateiformat - Festlegung der elektronischen Mittel durch den Auftraggeber bei der Einreichung von elektronischen Angeboten; Ausschluss des Angebots wegen nicht formgerechter Übermittlung bei unterbliebener Verwendung der vorgegebenen elektronischen MittelFestlegung der elektronischen Mittel durch den Auftraggeber bei der Einreichung von elektronischen Angeboten; Ausschluss des Angebots wegen nicht formgerechter Übermittlung bei unterbliebener Verwendung der vorgegebenen ...
BGH, 19.01.2023 - VII ZR 34/20 - Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch die Kündigungsregelung in § 4 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002)Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch die Kündigungsregelung in § 4 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 ...
BGH, 13.09.2022 - XIII ZR 9/20 - Deponiekosten - Schadensersatz im Zusammenhang mit der Vergabe von Bauleistungen; Aufklärung über die Preiskalkulation eines NachunternehmersSchadensersatz im Zusammenhang mit der Vergabe von Bauleistungen; Aufklärung über die Preiskalkulation eines Nachunternehmers Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.09.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 26.01.2022 - VII ZB 19/21 - Feststellung von Mängeln an zur Verwendung bei der Neuerrichtung einer Autobahnbrücke vorgesehenen Stahlbauteilen im selbständigen Beweisverfahren; Deckunggleichheit des Beweisthemas des beabsichtigen Beweisverfahrens mit dem gegenständlichen Anwendungsbereich der Schiedsgutachtenabrede Feststellung von Mängeln an zur Verwendung bei der Neuerrichtung einer Autobahnbrücke vorgesehenen Stahlbauteilen im selbständigen Beweisverfahren; Deckunggleichheit des Beweisthemas des beabsichtigen Beweisverfahrens mit dem gegenständlichen ...
BGH, 18.01.2022 - VIII ZR 97/20 - Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Prüfung des Vorliegens einer Beihilfe oder BeihilferegelungAnhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Prüfung des Vorliegens einer Beihilfe oder Beihilferegelung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.01.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 17.11.2021 - I ZB 16/21 - Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem InvestorBeilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 50330 Aktenzeichen: I ZB 16 ...
BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19 - Flüchtlingsunterkunft - Schadensersatzanspruch eines Bieters wegen schuldhafter Verletzung der Rücksichtnahmepflicht des öffentlichen Auftraggebers durch die Aufhebung der Ausschreibung; Begründen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses durch die Teilnahme des Bieters an der Ausschreibung (hier: schlüsselfertige Errichtung eines Mehrfamilienhauses zur Unterbringung von Flüchtlingen); Wegfall des Beschaffungsbedarfs als schwerwiegender GrundSchadensersatzanspruch eines Bieters wegen schuldhafter Verletzung der Rücksichtnahmepflicht des öffentlichen Auftraggebers durch die Aufhebung der Ausschreibung; Begründen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses durch die Teilnahme des Bieters ...
BGH, 28.10.2020 - XIII ZR 21/19 - Ortenau-Klinikum - Eignung eines Bieters hinsichtlich seiner für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderliche Leistungsfähigkeit; Ausschluss eines Bieters zu Unrecht wegen Nichterfüllung nicht-bekanntgemachter Eignungskriterien als ungeeignet durch den Auftraggeber; Öffentliche Ausschreibung von heizungstechnischen Sanierungsarbeiten in einem KreisklinikumEignung eines Bieters hinsichtlich seiner für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderliche Leistungsfähigkeit; Ausschluss eines Bieters zu Unrecht wegen Nichterfüllung nicht-bekanntgemachter Eignungskriterien als ungeeignet durch den ...
BGH, 22.10.2020 - VII ZR 10/17 - Erstattung der durch den Auftragnehmer aufgewendeten Kosten eines Privatgutachtens zur Ermittlung der Vergütung vom Auftraggeber als Teil der MehrkostenErstattung der durch den Auftragnehmer aufgewendeten Kosten eines Privatgutachtens zur Ermittlung der Vergütung vom Auftraggeber als Teil der Mehrkosten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 22 ...
BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 135/19 - Fahrscheindrucker - Entscheiden der Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung ohne Einhaltung der Frist hinsichtlich Geltung des Antrags als abgelehnt bei Einlegen der sofortigen Beschwerde des Antragstellers innerhalb der Notfrist; Vertrag über die Anmietung von Bordrechnern und Fahrscheindruckern für Fahrzeuge des öffentlichen PersonennahverkehrsEntscheiden der Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung ohne Einhaltung der Frist hinsichtlich Geltung des Antrags als abgelehnt bei Einlegen der sofortigen Beschwerde des Antragstellers ...