BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/18 - Verfassungsmäßigkeit der § 2 und § 11 Absatz 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG) vom 24. Juni 2015 i.d.F. von Artikel 7 des Gesetzes vom 14. August 2017; Gewährung von Finanzhilfen gegenüber den Ländern durch den Bund zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen über einen Kommunalinvestitionsförderungsfonds; Gebot föderativer GleichbehandlungVerfassungsmäßigkeit der § 2 und § 11 Absatz 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG) vom 24. Juni 2015 i.d ...
BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvR 71/20 - Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme - CSPP); Begünstigung von Unternehmen durch den Erwerb von Unternehmensanleihen durch das Eurosystem unter Verstoß gegen das Primärrecht hinsichtlich Wettbewerbsverzerrung; Anforderungen an die Begründung einer VerfassungsbeschwerdeVerfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme - CSPP); Begünstigung von Unternehmen durch den Erwerb von Unternehmensanleihen ...
BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10 - Verfassungsbeschwerde betreffend der Verfassungsmäßigkeit des rückwirkend zum 01 01.1999 in Kraft getretenen § 3 Abs. 1 S. 4 InvZulG 1999 i.d.F.v. Steuerbereinigungsgesetzes vom 22. Dezember 1999Verfassungsbeschwerde betreffend der Verfassungsmäßigkeit des rückwirkend zum 01 01.1999 in Kraft getretenen § 3 Abs. 1 S. 4 InvZulG 1999 i.d.F.v ...
BVerfG, 23.11.2011 - 1 BvR 2682/11 - Darlegung der Beteiligung eines Unternehmens in einem unionsrechtlichen vorläufigen BeihilfeprüfverfahrenDarlegung der Beteiligung eines Unternehmens in einem unionsrechtlichen vorläufigen Beihilfeprüfverfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.11.2011 Referenz: JurionRS 2011, 44943 Aktenzeichen: 1 BvR ...
BGH, 16.05.2023 - XIII ZR 14/21 - GAEB-Dateiformat - Festlegung der elektronischen Mittel durch den Auftraggeber bei der Einreichung von elektronischen Angeboten; Ausschluss des Angebots wegen nicht formgerechter Übermittlung bei unterbliebener Verwendung der vorgegebenen elektronischen MittelFestlegung der elektronischen Mittel durch den Auftraggeber bei der Einreichung von elektronischen Angeboten; Ausschluss des Angebots wegen nicht formgerechter Übermittlung bei unterbliebener Verwendung der vorgegebenen ...
BGH, 19.01.2023 - VII ZR 34/20 - Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch die Kündigungsregelung in § 4 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002)Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch die Kündigungsregelung in § 4 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 ...
BGH, 13.09.2022 - XIII ZR 9/20 - Deponiekosten - Schadensersatz im Zusammenhang mit der Vergabe von Bauleistungen; Aufklärung über die Preiskalkulation eines NachunternehmersSchadensersatz im Zusammenhang mit der Vergabe von Bauleistungen; Aufklärung über die Preiskalkulation eines Nachunternehmers Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.09.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 26.01.2022 - VII ZB 19/21 - Feststellung von Mängeln an zur Verwendung bei der Neuerrichtung einer Autobahnbrücke vorgesehenen Stahlbauteilen im selbständigen Beweisverfahren; Deckunggleichheit des Beweisthemas des beabsichtigen Beweisverfahrens mit dem gegenständlichen Anwendungsbereich der Schiedsgutachtenabrede Feststellung von Mängeln an zur Verwendung bei der Neuerrichtung einer Autobahnbrücke vorgesehenen Stahlbauteilen im selbständigen Beweisverfahren; Deckunggleichheit des Beweisthemas des beabsichtigen Beweisverfahrens mit dem gegenständlichen ...
BGH, 18.01.2022 - VIII ZR 97/20 - Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Prüfung des Vorliegens einer Beihilfe oder BeihilferegelungAnhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Prüfung des Vorliegens einer Beihilfe oder Beihilferegelung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.01.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 17.11.2021 - I ZB 16/21 - Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem InvestorBeilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 50330 Aktenzeichen: I ZB 16 ...