BGH, 19.03.2024 - EnVR 38/21 - Einstellung des Beschwerdeverfahrens und Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen RücknahmeEinstellung des Beschwerdeverfahrens und Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen Rücknahme Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13377 Aktenzeichen: EnVR 38/21 ECLI: ECLI ...
BGH, 30.01.2024 - EnVR 22/22 - Zurückweisung der Anhörungsrüge hinsichtlich Festlegung des Produktivitätsfaktors für Betreiber von StromversorgungsnetzenZurückweisung der Anhörungsrüge hinsichtlich Festlegung des Produktivitätsfaktors für Betreiber von Stromversorgungsnetzen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11751 Aktenzeichen: EnVR ...
BGH, 30.01.2024 - KZB 65/23, KZB 66/23, KZB 67/23 - Stützen der Erinnerung nur auf eine Verletzung des KostenrechtsStützen der Erinnerung nur auf eine Verletzung des Kostenrechts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10965 Aktenzeichen: KZB 65/23 ...
BGH, 05.12.2023 - KZR 46/21 - LKW-Kartell III - Schadensersatzansprüche eines Unternehmens wegen Absprachen der Hersteller über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für mittelschwere und schwere Lkw; Kartellbedingte Überhöhung der für kartellbetroffene Produkte von einem Leasingnehmer oder Mietkäufer an eine Finanzierungsgesellschaft zu entrichtenden EntgelteSchadensersatzansprüche eines Unternehmens wegen Absprachen der Hersteller über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für mittelschwere und schwere Lkw; Kartellbedingte Überhöhung der für kartellbetroffene Produkte von einem Leasingnehmer ...
BGH, 07.11.2023 - EnZR 27/20 - Energy from Waste II - Anwendbarkeit der Härtefallregelung auf Stromerzeugungsanlagen bei Einsatz von fossilen und erneuerbaren Energieträgern zur Stromerzeugung (hier: thermische Abfallverwertungsanlagen); Gewährung einer Entschädigung nur für den auf die erneuerbaren Energieträger entfallenden Teil des nicht eingespeisten Stroms für den Betreiber einer MischanlageAnwendbarkeit der Härtefallregelung auf Stromerzeugungsanlagen bei Einsatz von fossilen und erneuerbaren Energieträgern zur Stromerzeugung (hier: thermische Abfallverwertungsanlagen); Gewährung einer Entschädigung nur für den auf die ...
BGH, 07.11.2023 - EnZR 85/20 - Energy from Waste III - Geltendmachung von Ansprüchen nach der Härtefallentschädigung hinsichtlich der unzulässigen Rechtsausübung durch den Anlagenbetreiber; Kenntnis des Netzbetreibers über die tatsächlichen Umstände der Einstufung der Anlage als Erneuerbare-Energien-Anlage; Einordnung einer thermischen Abfallverwertungsanlage eines Netzbetreibers als Erneuerbare-Energien-Anlage und Entschädigung für die EinspeisereduzierungenGeltendmachung von Ansprüchen nach der Härtefallentschädigung hinsichtlich der unzulässigen Rechtsausübung durch den Anlagenbetreiber; Kenntnis des Netzbetreibers über die tatsächlichen Umstände der Einstufung der Anlage als ...
BGH, 24.10.2023 - KZR 70/21 - Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur im Verfahren zur Rücknahme und Neubescheidung bzgl. Überprüfung von in der Vergangenheit liegenden Entgeltregelungen; Rückzahlung der geleisteten Stationsentgelte wegen Missbrauch der MarktmachtAussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur im Verfahren zur Rücknahme und Neubescheidung bzgl. Überprüfung von in der Vergangenheit liegenden Entgeltregelungen; Rückzahlung der geleisteten ...
BGH, 26.09.2023 - EnVR 37/21 - Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder die Gesamterlöse aus Netzzugangsentgelten in der Anreizregulierung für eine Regulierungsperiode unter Berücksichtigung von Effizienzvorgaben; Beruhen der Festsetzung des Effizienzwerts eines Betreibers eines Gasverteilernetzes auf dem von der Bundesnetzagentur vorgenommenen Effizienzvergleich für die dritte Regulierungsperiode GasVorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder die Gesamterlöse aus Netzzugangsentgelten in der Anreizregulierung für eine Regulierungsperiode unter Berücksichtigung von Effizienzvorgaben; Beruhen der ...
BGH, 26.09.2023 - EnVR 43/22 - Effizienzvergleich II - Beruhen der Festsetzung des Effizienzwerts eines Betreibers eines Gasverteilernetzes auf dem von der Bundesnetzagentur vorgenommenen Effizienzvergleich für die dritte Regulierungsperiode Gas; Systemische Bevorzugung von Unternehmen mit besonderen Netzstrukturen; Regulierungsermessen der BundesnetzagenturBeruhen der Festsetzung des Effizienzwerts eines Betreibers eines Gasverteilernetzes auf dem von der Bundesnetzagentur vorgenommenen Effizienzvergleich für die dritte Regulierungsperiode Gas; Systemische Bevorzugung von Unternehmen ...
BGH, 26.09.2023 - EnVR 44/22 - Festsetzung des individuellen Effizienzwerts des Betreibers eines Gasverteilernetzes durch die Bundesnetzagentur hinsichtlich Festlegung der Erlösobergrenzen; Regulierungsermessen der BundesnetzagenturFestsetzung des individuellen Effizienzwerts des Betreibers eines Gasverteilernetzes durch die Bundesnetzagentur hinsichtlich Festlegung der Erlösobergrenzen; Regulierungsermessen der Bundesnetzagentur Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.09 ...