BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13 - Erstreckung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG auf die der Länder untereinander; Verwendung gesetzlicher Verweisungsketten im Hinblick auf die Normenklarheit; Normierung sicherheitsrechtlicher Datenverarbeitungen; Beurteilung der Vereinbarkeit einer Verweisung mit dem Gebot der Normenklarheit auf Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung möglicher Regelungsalternativen; Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten und Informationen durch den Verfassungsschutz zur GefahrenabwehrErstreckung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG auf die der Länder untereinander; Verwendung gesetzlicher Verweisungsketten im Hinblick auf die ...
BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 1732/14 - Ermächtigung von Polizei und Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein zum Abruf von Daten Dritter bei Telekommunikations- und Telemediendiensteanbietern; Verhältnismäßigkeit der allgemeine Bestandsdatenauskunft von Telekommunikationsdiensteanbietern Ermächtigung von Polizei und Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein zum Abruf von Daten Dritter bei Telekommunikations- und Telemediendiensteanbietern; Verhältnismäßigkeit der allgemeine Bestandsdatenauskunft von Telekommunikationsdiensteanbietern Gericht ...
BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15 - Verfassungsbeschwerde gegen die erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz ; Erfordernis hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § 6a Abs. 2 ATDG; Verstoß gegen das Übermaßverbot ; Verfassungsrechtliche Anforderungen der hypothetischen Datenneuerhebung an den Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten ("informationelles Trennungsprinzip")Verfassungsbeschwerde gegen die erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz ; Erfordernis hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § 6a Abs. 2 ATDG; Verstoß gegen das Übermaßverbot ...
BVerfG, 20.07.2020 - 2 BvR 2214/19 - Darstellen des Auskunftsanspruchs über die Verarbeitung personenbezogener Daten als Verwirklichung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Begründung der VerfassungsbeschwerdeDarstellen des Auskunftsanspruchs über die Verarbeitung personenbezogener Daten als Verwirklichung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Begründung der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.07 ...
BVerfG, 10.07.2019 - 1 BvR 1197/19 - Privilegierung von Filmproduzenten hinsichtlich der Anforderungen der DSGVO; Erstreckung des presserechtlichen Begriffs der Druckwerke auf FilmePrivilegierung von Filmproduzenten hinsichtlich der Anforderungen der DSGVO; Erstreckung des presserechtlichen Begriffs der Druckwerke auf Filme Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.07.2019 Referenz ...
BVerfG, 06.02.2019 - 1 BvQ 4/19 - Grundrechtseingriff durch Übermittlung von personenbezogenen Merkmalen aller zum maßgeblichen Stichtag melderechtlich erfassten Personen; Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.d. Übermittlung von statistischen Daten und Metadaten für die Volkszählung und WohnungszählungGrundrechtseingriff durch Übermittlung von personenbezogenen Merkmalen aller zum maßgeblichen Stichtag melderechtlich erfassten Personen; Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.d. Übermittlung von statistischen Daten und ...
BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16 - Pflicht des Anbieters eines E-Mail-Dienstes i.R.e. ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung zur Übermittlung von Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden an die Ermittlungsbehörden; Festsetzung des Ordnungsgeldes als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit; Grundsatz der Datensicherheit und Datensparsamkeit Pflicht des Anbieters eines E-Mail-Dienstes i.R.e. ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung zur Übermittlung von Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account ...
BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09 - Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz; Teilweise Verfassungswidrigkeit der Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und HessenZulässigkeit von Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz; Teilweise Verfassungswidrigkeit der Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.12.2018 Referenz ...
BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 847/16 - Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Inlandsspeicherung nach § 113b Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. Telekommunikationsgesetz (TKG)Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Inlandsspeicherung nach § 113b Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. Telekommunikationsgesetz (TKG) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.09.2017
BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1560/16 - Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Inlandsspeicherung nach § 113b Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. Telekommunikationsgesetz (TKG)Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Inlandsspeicherung nach § 113b Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. Telekommunikationsgesetz (TKG) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.09.2017