BGH, 07.11.2023 - X ZR 123/21 - Patentfähigkeit des Streitpatents "Fenster oder Tür mit einem automatischen Antrieb" als ErfindungPatentfähigkeit des Streitpatents "Fenster oder Tür mit einem automatischen Antrieb" als Erfindung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 07.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 45889 Aktenzeichen ...
BGH, 12.10.2023 - X ZR 104/21 - Streitpatent betreffend Kommunikationsnetzwerke, Netzwerkknoten und ein Verfahren zur Kommunikation in einem solchen Netzwerk Streitpatent betreffend Kommunikationsnetzwerke, Netzwerkknoten und ein Verfahren zur Kommunikation in einem solchen Netzwerk Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 43577
BGH, 26.09.2023 - X ZR 76/21 - Farb- und Helligkeitseinstellung - Patentfähigkeit des Klagepatents "Verfahren zur Farbeinstellung und Helligkeitseinstellung von LED-Leuchten mit einem dazugehörigen Bedienelement" als ErfindungPatentfähigkeit des Klagepatents "Verfahren zur Farbeinstellung und Helligkeitseinstellung von LED-Leuchten mit einem dazugehörigen Bedienelement" als Erfindung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.09.2023
BGH, 19.09.2023 - X ZR 103/21 - Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents "Auswahl einer Redundanzstrategie für die automatische Anforderung von Wiederholungen in einem Kommunikationsnetz" als NeuheitPatentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents "Auswahl einer Redundanzstrategie für die automatische Anforderung von Wiederholungen in einem Kommunikationsnetz" als Neuheit Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19 ...
BGH, 12.09.2023 - X ZB 12/20 - Tischgrill - Schutzfähigkeit eines Holzkohlegrills und einer Holzkohlekammer als NeuheitSchutzfähigkeit eines Holzkohlegrills und einer Holzkohlekammer als Neuheit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 36471 Aktenzeichen: X ZB 12/20
BGH, 12.09.2023 - X ZR 65/21 - Streitpatent betreffend die im Wesentlichen gleichzeitige Herstellung von mindestens zwei Fasersträngen der tabakverarbeitenden Industrie; Herstellung von Tabaksträngen bei der ZigarettenproduktionStreitpatent betreffend die im Wesentlichen gleichzeitige Herstellung von mindestens zwei Fasersträngen der tabakverarbeitenden Industrie; Herstellung von Tabaksträngen bei der Zigarettenproduktion Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 07.09.2023 - X ZR 82/21 - Patentfähigkeit des Streitpatents "Verfahren zur Vermittlung einer Reise in einem Fahrzeug (hier: Kfz)" als ErfindungPatentfähigkeit des Streitpatents "Verfahren zur Vermittlung einer Reise in einem Fahrzeug (hier: Kfz)" als Erfindung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 07.09.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 29.08.2023 - X ZR 129/21 - Patentfähigkeit des Streitpatents "Betrieb einer Speichervorrichtung" als NeuheitPatentfähigkeit des Streitpatents "Betrieb einer Speichervorrichtung" als Neuheit Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 36395 Aktenzeichen: X ZR 129/21
BGH, 01.08.2023 - X ZB 9/21 - Ästhetische Behandlung - Herausgabe von zwei aufgrund einer Besichtigung erstellten Sachverständigengutachten i.R. von Ansprüchen wegen Verletzung eines patentrechtlichen Schutzrechts; Darlegung berechtigter Geheimhaltungsinteressen durch den AntragsgenerHerausgabe von zwei aufgrund einer Besichtigung erstellten Sachverständigengutachten i.R. von Ansprüchen wegen Verletzung eines patentrechtlichen Schutzrechts; Darlegung berechtigter Geheimhaltungsinteressen durch den Antragsgener Gericht: BGH
BGH, 01.08.2023 - X ZB 16/22 - Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf Antrag eines AnmeldersBewilligung von Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf Antrag eines Anmelders Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 30852 Aktenzeichen: X ...