BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20 - Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans im Verfahren nach § 253 Abs. 4 InsO; Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch fachgerichtliche Verkennung des Zwecks des Freigabeverfahrens gem § 253 Abs. 4 S. 1 InsO sowie durch Verneinung eines solchen "besonders schweren Fehlers" im insolvenzrechtlichen BeschwerdeverfahrenVerfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans im Verfahren nach § 253 Abs. 4 InsO; Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs ...
BVerfG, 15.10.2020 - 2 BvR 1691/20 - Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde durch hinreichende substantiierte Darlegung der Entfaltung der Rechtswirkung des ersten bedingten InsolvenzplansBestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde durch hinreichende substantiierte Darlegung der Entfaltung der Rechtswirkung des ersten bedingten Insolvenzplans Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.10 ...
BVerfG, 12.12.2018 - 2 BvR 2588/18 - Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung der Wirkungen des Insolvenzplans zur Verhinderung von irreversiblen Nachteilen des Planvollzugs für die AnteilseignerErlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung der Wirkungen des Insolvenzplans zur Verhinderung von irreversiblen Nachteilen des Planvollzugs für die Anteilseigner Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13 - Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform in das Handelsregister (hier: Insolvenzverfahren des Suhrkamp Verlags)Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform in das Handelsregister (hier: Insolvenzverfahren des Suhrkamp Verlags) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss