BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17 - Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung einer von ihm verursachten Masseverbindlichkeit; Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen; Haftung des Insolvenzverwalters aus einer unterlassenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Haftung des Insolvenzverwalters für Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit; Keine Begründung einer Masseverbindlichkeit durch Verhängung einer Urlaubssperre durch den Insolvenzverwalter; Keine Begründung einer Masseverbindlichkeit durch Urlaubsgewährung; Konformität der deutschen Insolvenzgeldregelungen mit dem europäischen RechtHaftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung einer von ihm verursachten Masseverbindlichkeit; Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen; Haftung des Insolvenzverwalters aus einer ...
BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 95/17 - Insolvenzrechtliche Einordnung von Annahmeverzugsansprüchen i.R.e. vorzeitigen Kündigung; Berichtigung der Annahmeverzugsansprüche als Neumasseverbindlichkeiten Insolvenzrechtliche Einordnung von Annahmeverzugsansprüchen i.R.e. vorzeitigen Kündigung; Berichtigung der Annahmeverzugsansprüche als Neumasseverbindlichkeiten Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.02.2018 Referenz: JurionRS 2018 ...
BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 10/14 - Unterrichtungsrechte des Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb; Insolvenzverwalter als Unternehmer i.S.d. § 106 BetrVG nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Restmandat des Betriebsrats gem. § 21b BetrVG nach Untergang des GemeinschaftsbetriebsUnterrichtungsrechte des Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb; Insolvenzverwalter als Unternehmer i.S.d. § 106 BetrVG nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Restmandat des Betriebsrats gem. § 21b ...
BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 869/13 - Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen über das Konto eines Dritten in der Insolvenz des ArbeitgebersInsolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen über das Konto eines Dritten in der Insolvenz des Arbeitgebers Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.11.2014 Referenz: JurionRS 2014, 29419
BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13 - Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines Scheinarbeitsverhältnisses in der Insolvenz des ArbeitgebersDarlegungslast und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines Scheinarbeitsverhältnisses in der Insolvenz des Arbeitgebers Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.09.2014 Referenz: JurionRS 2014, 26280
BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 4/14 - Rechtsweg für die Geltendmachung der Rückgewähr entrichteter Lohn- und Annexsteuern durch den InsolvenzverwalterRechtsweg für die Geltendmachung der Rückgewähr entrichteter Lohn- und Annexsteuern durch den Insolvenzverwalter Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.09.2014 Referenz: JurionRS 2014, 23948
BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 979/11 - Passender Klagegegner für eine Kündigungsschutzklage in der Insolvenz des Arbeitgebers nach Freigabe gem. § 35 Abs. 2 InsOPassender Klagegegner für eine Kündigungsschutzklage in der Insolvenz des Arbeitgebers nach Freigabe gem. § 35 Abs. 2 InsO Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.11 ...
BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 907/11 - Ausschluss von Gläubigern als "Nachzügler" nicht angemeldeter Forderungen bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans nach dem gesetzlichen Regelungskonzept der §§ 254 ff. InsOAusschluss von Gläubigern als "Nachzügler" nicht angemeldeter Forderungen bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans nach dem gesetzlichen Regelungskonzept der §§ 254 ff. InsO Gericht: BAG Entscheidungsform ...
BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 252/12 (A) - Möglichkeit der Aufnahme eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits betreffend die Zahlung von Reisekostenpauschalen durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des ArbeitgebersMöglichkeit der Aufnahme eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits betreffend die Zahlung von Reisekostenpauschalen durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Arbeitgebers Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 15 ...
BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 321/11 - Haftung des Insolvenzverwalters; Freistellung von Arbeitnehmern zwecks Bezugs von ArbeitslosengeldHaftung des Insolvenzverwalters; Freistellung von Arbeitnehmern zwecks Bezugs von Arbeitslosengeld Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.11.2012 Referenz: JurionRS 2012, 31764 Aktenzeichen: 6 AZR ...