BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13 - Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter i.R.d. Grundrechte der Berufsfreiheit und Gleichbehandlung; Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs mit der Durchsetzung berechtigter Forderungen durch das InsolvenzverfahrenAusschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter i.R.d. Grundrechte der Berufsfreiheit und Gleichbehandlung; Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs mit der Durchsetzung berechtigter Forderungen durch ...
BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12 - Zulassung der Berufung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung hinsichtlich Insolvenzanfechtung i.R.d. Zwangsvollstreckung einer ForderungZulassung der Berufung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung hinsichtlich Insolvenzanfechtung i.R.d. Zwangsvollstreckung einer Forderung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.08.2014 Referenz ...
BGH, 11.01.2024 - IX ZB 30/22 - Entlassung eines Insolvenzverwalters auf Antrag des Schuldners oder eines einzelnen Insolvenzgläubigers wegen fehlender UnabhängigkeitEntlassung eines Insolvenzverwalters auf Antrag des Schuldners oder eines einzelnen Insolvenzgläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.01.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 12.10.2023 - IX ZR 162/22 - Ausüben einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit durch den Schuldner; Festlegung der Höhe des sich nach dem fiktiven Nettoeinkommen zu bestimmenden Abführungsbetrags bei einem SchuldnerAusüben einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit durch den Schuldner; Festlegung der Höhe des sich nach dem fiktiven Nettoeinkommen zu bestimmenden Abführungsbetrags bei einem Schuldner
BGH, 13.07.2023 - IX ZB 42/22 - Zulässigkeit der Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung bei Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger; Sicherheitsleistung des Insolvenzverwalters vor der Verfahrenseinstellung für den streitigen Teil seiner Vergütung; Begrenzung des Schätzwerts der Masse durch die Summe der Forderungen aller zu befriedigenden Insolvenz- und Massegläubiger bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens durch Einstellung Zulässigkeit der Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung bei Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger; Sicherheitsleistung des Insolvenzverwalters vor der Verfahrenseinstellung für ...
BGH, 27.04.2023 - IX ZR 99/22 - Erklärung der Rücknahme des Widerspruchs gegenüber dem anmeldenden Gläubiger oder aber gegenüber dem Insolvenzgericht durch den Insolvenzverwalter nach seiner Wahl; Hinwirkung des Insolvenzverwalters auf eine Berichtigung der Insolvenztabelle nach der Rücknahme eines zuvor durch ihn erhobenen WiderspruchsErklärung der Rücknahme des Widerspruchs gegenüber dem anmeldenden Gläubiger oder aber gegenüber dem Insolvenzgericht durch den Insolvenzverwalter nach seiner Wahl; Hinwirkung des Insolvenzverwalters auf eine ...
BGH, 16.03.2023 - IX ZB 28/22 - Wirksamkeit der von oder gegenüber einem Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverwalter vorgenommenen Rechtshandlungen nach seiner Abberufung auch gegenüber dem neu bestellten Verwalter; Gerichtliche Ablehnung einen Vergütungsfestsetzungsbeschlusses von Amts wegenWirksamkeit der von oder gegenüber einem Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverwalter vorgenommenen Rechtshandlungen nach seiner Abberufung auch gegenüber dem neu bestellten Verwalter; Gerichtliche Ablehnung einen Vergütungsfestsetzungsbeschlusses von ...
BGH, 31.01.2023 - II ZR 169/22 - Entscheidung durch Zwischenurteil bei Streitigkeit der Unterbrechungswirkung zwischen den Parteien; Führen der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters zur Unterbrechung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bzgl. der potentiellen InsolvenzmasseEntscheidung durch Zwischenurteil bei Streitigkeit der Unterbrechungswirkung zwischen den Parteien; Führen der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters zur Unterbrechung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bzgl. der potentiellen Insolvenzmasse Gericht ...
BGH, 15.12.2022 - I ZR 135/21 - Erforderlicher Massebezug für die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters; Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits und gerichtliche Geltendmachung der Forderung im eigenen Namen durch den Insolvenzverwalter; Neuer Tatsachenvortrag in der BerufungsinstanzErforderlicher Massebezug für die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters; Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits und gerichtliche Geltendmachung der Forderung im eigenen Namen durch den Insolvenzverwalter; Neuer Tatsachenvortrag in ...
BGH, 27.10.2022 - IX ZB 10/22 - Vergütung des Insolventverwalters bei Selbstwahrnehmung einer Aufgabe anstatt der Beauftragung eines Rechtsanwalts; Beurteilung der Angemessenheit eines Zuschlags für die Tätigkeit des Verwalters ist bei einer Wahl der Vergütung nach der InsVVVergütung des Insolventverwalters bei Selbstwahrnehmung einer Aufgabe anstatt der Beauftragung eines Rechtsanwalts; Beurteilung der Angemessenheit eines Zuschlags für die Tätigkeit des Verwalters ist bei einer ...