BGH, 23.02.2021 - II ZR 65/19 - Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugsaktionäre bei Verschmelzungen und Spaltungen; Notarielle Beurkundung von Abreden mit einem SpaltungsvertragErforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugsaktionäre bei Verschmelzungen und Spaltungen; Notarielle Beurkundung von Abreden mit einem Spaltungsvertrag Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.02.2021 Referenz ...
BGH, 06.11.2018 - II ZR 199/17 - Differenzhaftung der Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger im Fall der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers; Einsatz der Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers als Gestaltungsmittel für dessen liquidationslose Abwicklung hinsichtlich des Vorliegens eines existenzvernichtenden EingriffsDifferenzhaftung der Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger im Fall ...
BGH, 18.10.2016 - II ZR 314/15 - Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Haftung des unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen GbR im Handelsregister eingetragenen Gesellschafters für die Kosten eines Rechtsstreits Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Haftung des unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen GbR im Handelsregister eingetragenen Gesellschafters für die ...
BGH, 17.07.2014 - IX ZB 13/14 - Suhrkamp - Glaubhaftmachung eines Gesellschafters eines Schuldners der wesentlichen Schlechterstellung durch den Insolvenzplan bzgl. Zulässigkeit der sofortigen BeschwerdeGlaubhaftmachung eines Gesellschafters eines Schuldners der wesentlichen Schlechterstellung durch den Insolvenzplan bzgl. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.07.2014 Referenz ...
BGH, 05.12.2013 - IX ZR 6/13 - Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung einer Steuerberatungsgesellschaft im Zusammenhang mit einer Verschmelzung zweier GesellschaftenSchadensersatz wegen fehlerhafter Beratung einer Steuerberatungsgesellschaft im Zusammenhang mit einer Verschmelzung zweier Gesellschaften Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.12.2013 Referenz: JurionRS 2013, 56105
BGH, 20.06.2013 - IX ZR 221/12 - Berechtigung eines Insolvenzverwalters zur Geltendmachung der Mithaftung des an der Spaltung beteiligten Rechtsträgers; Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung des § 93 InsO auf eine Haftung gemäß § 133 UmwGBerechtigung eines Insolvenzverwalters zur Geltendmachung der Mithaftung des an der Spaltung beteiligten Rechtsträgers; Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung des § 93 InsO auf eine Haftung gemäß ...
BGH, 18.06.2013 - II ZA 4/12 - Erlöschen der Ämter der Organe als Folge des Erlöschene eines Rechtsträgers im Zuge seiner Verschmelzung auf einen anderen RechtsträgerErlöschen der Ämter der Organe als Folge des Erlöschene eines Rechtsträgers im Zuge seiner Verschmelzung auf einen anderen Rechtsträger Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18 ...
BGH, 21.12.2010 - IX ZR 199/10 - Verwehrung des Einwands fehlender Passivlegitimation im Falle des Auftritts eines Unternehmens aufgrund der nach außen angezeigten Rechtsnachfolge als Schuldner einer Forderung; Gewährte Folgeprovisionen auf der Grundlage der Auszahlung von Scheingewinnen als unentgeltliche LeistungVerwehrung des Einwands fehlender Passivlegitimation im Falle des Auftritts eines Unternehmens aufgrund der nach außen angezeigten Rechtsnachfolge als Schuldner einer Forderung; Gewährte Folgeprovisionen auf der ...
BGH, 07.10.2009 - Xa ZR 131/04 - Firmenfortführung als Voraussetzung für die Erstreckung der Haftung für früher im Betrieb des Unternehmens begründete Verbindlichkeiten des Vorgängers auf seinen NachfolgerFirmenfortführung als Voraussetzung für die Erstreckung der Haftung für früher im Betrieb des Unternehmens begründete Verbindlichkeiten des Vorgängers auf seinen Nachfolger Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 20.01.2015 - BVerwG 3 B 64.14 - Rückübertragung eines Grundstücks i.R.d. Umwandlung einer VEB in eine PersonengesellschaftRückübertragung eines Grundstücks i.R.d. Umwandlung einer VEB in eine Personengesellschaft Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.01.2015 Referenz: JurionRS 2015, 10534 Aktenzeichen ...