BGH, 09.01.2024 - II ZB 20/22 - Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsreates wegen eines dauerhaft boykottierenden AufsichtsratsmitgliedsBeschlussunfähigkeit des Aufsichtsreates wegen eines dauerhaft boykottierenden Aufsichtsratsmitglieds Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11535 Aktenzeichen: II ZB 20/22
BGH, 28.11.2023 - II ZR 214/21 - Ausschluss eines herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern in der Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft wegen eines Interessenkonflikts vom Stimmrecht; Beschlussfassung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Organmitglieder der abhängigen Gesellschaft; Vorgeworfene Pflichtverletzung auf Veranlassung und zugunsten des herrschenden Unternehmens; Hinreichende Bestimmtheit eines Geltendmachungsbeschlusses nach § 147 Abs. 1 AktGAusschluss eines herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern in der Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft wegen eines Interessenkonflikts vom Stimmrecht; Beschlussfassung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen ...
BGH, 11.07.2023 - II ZR 98/21 - Anfechtbarkeit von gegen körperschaftsrechtliche Satzungsbestimmungen verstoßende Beschlüsse einer Aktiengesellschaft; Nichteinhaltung der für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften; Richterliche Klärung der Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses Anfechtbarkeit von gegen körperschaftsrechtliche Satzungsbestimmungen verstoßende Beschlüsse einer Aktiengesellschaft; Nichteinhaltung der für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften; Richterliche Klärung der Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 23.05.2023 - II ZR 141/21 - Benennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts in einem der Hauptversammlung zugänglich zu machenden Vorstandsbericht durch eine nicht abschließende, beispielhafte Aufzählung von Ausschlussfällen; Ermächtigung des Vorstands zum BezugsrechtsausschlussBenennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts in einem der Hauptversammlung zugänglich zu machenden Vorstandsbericht durch eine nicht ...
BGH, 23.05.2023 - II ZR 219/21 - Verpflichtung eines Bieters gegenüber den Inhabern der Aktien zur Zahlung einer Geldleistung in Höhe des Unterschiedsbetrags bei Annahme des Angebots; Übereignung von Aktien aufgrund einer VereinbarungVerpflichtung eines Bieters gegenüber den Inhabern der Aktien zur Zahlung einer Geldleistung in Höhe des Unterschiedsbetrags bei Annahme des Angebots; Übereignung von Aktien aufgrund einer ...
BGH, 23.05.2023 - II ZR 220/21 - Verpflichtung eines Bieters gegenüber den Inhabern der Aktien zur Zahlung einer Geldleistung in Höhe des Unterschiedsbetrags bei Annahme des Angebots; Übereignung von Aktien aufgrund einer VereinbarungVerpflichtung eines Bieters gegenüber den Inhabern der Aktien zur Zahlung einer Geldleistung in Höhe des Unterschiedsbetrags bei Annahme des Angebots; Übereignung von Aktien aufgrund einer ...
BGH, 30.03.2023 - IX ZR 121/22 - Insolvenzanfechtung trotz aktienrechtlichen Schutzes des gutgläubigen Dividendenempfängers; Entgeltlichkeit einer Dividendenzahlung an den Aktionär; Wirkungsverlust des zugrundeliegenden Gewinnverwendungsbeschlusess infolge der (späteren) Ersetzung des JahresabschlussesInsolvenzanfechtung trotz aktienrechtlichen Schutzes des gutgläubigen Dividendenempfängers; Entgeltlichkeit einer Dividendenzahlung an den Aktionär; Wirkungsverlust des zugrundeliegenden Gewinnverwendungsbeschlusess infolge der (späteren) Ersetzung des Jahresabschlusses Gericht: BGH
BGH, 21.02.2023 - II ZB 12/21 - Bestimmen der Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre anhand des Börsenwerts der GesellschaftBestimmen der Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre anhand des Börsenwerts der Gesellschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 14542
BGH, 17.01.2023 - II ZB 6/22 - Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft bei der Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft nach § 181 Fall 1 BGB; Unanwendbarkeit des § 112 Satz 1 AktG auf die Bestellung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft zum Geschäftsführer einer TochtergesellschaftBeschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft bei der Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft nach § 181 Fall 1 BGB; Unanwendbarkeit des ...
BGH, 13.12.2022 - II ZR 9/21 - Zurechnung von Stimmrechten der Post; Abschluss eines Kaufvertrags über Aktien der Zielgesellschaft hinsichtlich Zuordnung und Übergangs der Dividendenchance; Zurechnungsrelevanz von Interessenschutzklauseln bei PaketverkäufenZurechnung von Stimmrechten der Post; Abschluss eines Kaufvertrags über Aktien der Zielgesellschaft hinsichtlich Zuordnung und Übergangs der Dividendenchance; Zurechnungsrelevanz von Interessenschutzklauseln bei Paketverkäufen Gericht: BGH