BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 1349/20 - Gerichtliche Auswechslung des für eine gerichtlich angeordnete aktienrechtliche Sonderprüfung bei der börsennotierten Aktiengesellschaft durch das Gericht bestellten Sonderprüfers i.R.d. Verfassungsbeschwerde; Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat der börsennotierten Aktiengesellschaft hinsichtlich des Zeitpunkts der Kenntnis von den Manipulationen der Messungen des Stickstoffausstoßes bei Dieselfahrzeugen Gerichtliche Auswechslung des für eine gerichtlich angeordnete aktienrechtliche Sonderprüfung bei der börsennotierten Aktiengesellschaft durch das Gericht bestellten Sonderprüfers i.R.d. Verfassungsbeschwerde; Verantwortung von Vorstand ...
BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17 - Bestellung eines Sonderprüfers zur Prüfung von Pflichtverletzungen durch die Organe einer Aktiengesellschaft (AG) im Zusammenhang mit der sogenannten "Abgasthematik"; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung Bestellung eines Sonderprüfers zur Prüfung von Pflichtverletzungen durch die Organe einer Aktiengesellschaft (AG) im Zusammenhang mit der sogenannten "Abgasthematik"; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen ...
BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13 - Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform in das Handelsregister (hier: Insolvenzverfahren des Suhrkamp Verlags)Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform in das Handelsregister (hier: Insolvenzverfahren des Suhrkamp Verlags) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - Feststellung des Inhalts geltenden Rechts durch den Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Festsetzung; Ansehen einer nachträglichen und klärenden Feststellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber als konstitutiv rückwirkende RegelungFeststellung des Inhalts geltenden Rechts durch den Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Festsetzung; Ansehen einer nachträglichen ...
BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 1577/11 - Verfassungsmäßigkeit der Nichtzahlung einer im Zuge eines Beherrschungsvertrages und Gewinnabführungsvertrages vorgesehenen Ausgleichszahlung an Minderheitsaktionäre wegen vorherigen Ausschluss dieser Minderheitsaktionäre; Verfassungsmäßigkeit einer beim Ausschluss von Minderheitsaktionären für die Minderheitsaktionäre entstehenden Verzinsungslücke bei Zusammentreffen des Ausschlusses mit einem Beherrschungsvertrag und GewinnabführungsvertragVerfassungsmäßigkeit der Nichtzahlung einer im Zuge eines Beherrschungsvertrages und Gewinnabführungsvertrages vorgesehenen Ausgleichszahlung an Minderheitsaktionäre wegen vorherigen Ausschluss dieser Minderheitsaktionäre; Verfassungsmäßigkeit einer beim Ausschluss von Minderheitsaktionären ...
BGH, 09.01.2024 - II ZB 20/22 - Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsreates wegen eines dauerhaft boykottierenden AufsichtsratsmitgliedsBeschlussunfähigkeit des Aufsichtsreates wegen eines dauerhaft boykottierenden Aufsichtsratsmitglieds Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11535 Aktenzeichen: II ZB 20/22
BGH, 28.11.2023 - II ZR 214/21 - Ausschluss eines herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern in der Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft wegen eines Interessenkonflikts vom Stimmrecht; Beschlussfassung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Organmitglieder der abhängigen Gesellschaft; Vorgeworfene Pflichtverletzung auf Veranlassung und zugunsten des herrschenden Unternehmens; Hinreichende Bestimmtheit eines Geltendmachungsbeschlusses nach § 147 Abs. 1 AktGAusschluss eines herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern in der Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft wegen eines Interessenkonflikts vom Stimmrecht; Beschlussfassung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen ...
BGH, 11.07.2023 - II ZR 98/21 - Anfechtbarkeit von gegen körperschaftsrechtliche Satzungsbestimmungen verstoßende Beschlüsse einer Aktiengesellschaft; Nichteinhaltung der für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften; Richterliche Klärung der Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses Anfechtbarkeit von gegen körperschaftsrechtliche Satzungsbestimmungen verstoßende Beschlüsse einer Aktiengesellschaft; Nichteinhaltung der für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften; Richterliche Klärung der Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 23.05.2023 - II ZR 141/21 - Benennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts in einem der Hauptversammlung zugänglich zu machenden Vorstandsbericht durch eine nicht abschließende, beispielhafte Aufzählung von Ausschlussfällen; Ermächtigung des Vorstands zum BezugsrechtsausschlussBenennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts in einem der Hauptversammlung zugänglich zu machenden Vorstandsbericht durch eine nicht ...
BGH, 23.05.2023 - II ZR 219/21 - Verpflichtung eines Bieters gegenüber den Inhabern der Aktien zur Zahlung einer Geldleistung in Höhe des Unterschiedsbetrags bei Annahme des Angebots; Übereignung von Aktien aufgrund einer VereinbarungVerpflichtung eines Bieters gegenüber den Inhabern der Aktien zur Zahlung einer Geldleistung in Höhe des Unterschiedsbetrags bei Annahme des Angebots; Übereignung von Aktien aufgrund einer ...