BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 1349/20 - Gerichtliche Auswechslung des für eine gerichtlich angeordnete aktienrechtliche Sonderprüfung bei der börsennotierten Aktiengesellschaft durch das Gericht bestellten Sonderprüfers i.R.d. Verfassungsbeschwerde; Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat der börsennotierten Aktiengesellschaft hinsichtlich des Zeitpunkts der Kenntnis von den Manipulationen der Messungen des Stickstoffausstoßes bei Dieselfahrzeugen Gerichtliche Auswechslung des für eine gerichtlich angeordnete aktienrechtliche Sonderprüfung bei der börsennotierten Aktiengesellschaft durch das Gericht bestellten Sonderprüfers i.R.d. Verfassungsbeschwerde; Verantwortung von Vorstand ...
BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17 - Bestellung eines Sonderprüfers zur Prüfung von Pflichtverletzungen durch die Organe einer Aktiengesellschaft (AG) im Zusammenhang mit der sogenannten "Abgasthematik"; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung Bestellung eines Sonderprüfers zur Prüfung von Pflichtverletzungen durch die Organe einer Aktiengesellschaft (AG) im Zusammenhang mit der sogenannten "Abgasthematik"; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen ...
BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13 - Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform in das Handelsregister (hier: Insolvenzverfahren des Suhrkamp Verlags)Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform in das Handelsregister (hier: Insolvenzverfahren des Suhrkamp Verlags) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - Feststellung des Inhalts geltenden Rechts durch den Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Festsetzung; Ansehen einer nachträglichen und klärenden Feststellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber als konstitutiv rückwirkende RegelungFeststellung des Inhalts geltenden Rechts durch den Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Festsetzung; Ansehen einer nachträglichen ...
BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 1577/11 - Verfassungsmäßigkeit der Nichtzahlung einer im Zuge eines Beherrschungsvertrages und Gewinnabführungsvertrages vorgesehenen Ausgleichszahlung an Minderheitsaktionäre wegen vorherigen Ausschluss dieser Minderheitsaktionäre; Verfassungsmäßigkeit einer beim Ausschluss von Minderheitsaktionären für die Minderheitsaktionäre entstehenden Verzinsungslücke bei Zusammentreffen des Ausschlusses mit einem Beherrschungsvertrag und GewinnabführungsvertragVerfassungsmäßigkeit der Nichtzahlung einer im Zuge eines Beherrschungsvertrages und Gewinnabführungsvertrages vorgesehenen Ausgleichszahlung an Minderheitsaktionäre wegen vorherigen Ausschluss dieser Minderheitsaktionäre; Verfassungsmäßigkeit einer beim Ausschluss von Minderheitsaktionären ...